Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament, und der Ausgang ist offen. Nahost-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sieht derzeit ein Patt zwischen dem Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der Opposition. Im APA-Gespräch erklärt er, warum kleine Parteien den Ausschlag geben könnten und was ein Machtwechsel bedeuten würde.

Netanyahus treue Basis

Rund 25 Prozent der jüdischen Israelis wählen laut Lintl „Bibi – komme, was wolle“. Das Land habe seit Jahren rechte Mehrheiten, „die Bevölkerung ist deutlich nach rechts gerutscht“. Ob die nächste Regierung wieder so rechts werde – „eigentlich in weiten Teilen rechtsradikal wie diese Regierung“ –, sei aber nicht gesagt. Manche Umfragen sehen das Lager um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot leicht vorne, insgesamt sei die Lage aber „relativ unklar“.

Kleine Parteien als Zünglein an der Waage

Entscheidend wird laut Lintl, wie zwei neue Parteien abschneiden: Amcha Yisrael (Volk Israel) des früheren Brigadegenerals Ofer Winter, „eine ganz weit rechts stehende Partei“ im Netanyahu-Lager, und ein Bündnis aus Reservisten- und Wirtschaftspartei, das sich noch auf keinen Block festgelegt hat. Für den Einzug in die Knesset mit 120 Sitzen braucht es 3,25 Prozent. Als mögliche Partner Eisenkots nennt Lintl Avigdor Lieberman und Naftali Bennett, die rechts von ihm stehen, sowie Yair Lapid und die linken Demokraten. Bennett und Lapid treten gemeinsam unter dem Namen Beyachat (Gemeinsam) an.

Was ein Machtwechsel ändern würde

Gewinnt die Opposition, erwartet Lintl „ein viel, viel härteres Vorgehen gegen die Siedlergewalt im Westjordanland“. Eisenkot habe als früherer Generalstabschef zwar eine harte militärische Sicht auf die Region, sei aber „viel pragmatischer“. Anders als Netanyahu wolle er der palästinensischen Autonomiebehörde eine Rolle im Gazastreifen geben. Einer Zweistaatenlösung steht Eisenkot allerdings skeptisch gegenüber: „Wer nach dem 7. Oktober noch über eine Zweistaatenlösung nachdenkt, ist schlicht verrückt“, hatte er gesagt. Er plädiere aber für eine Trennung von Israelis und Palästinensern, laut Lintl mit einem zumindest teilweisen Abzug von Siedlungen aus dem Westjordanland.

Der 7. Oktober und die Justizreform

Gegen Netanyahu sprechen laut Lintl zwei Themen. Der Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 schade ihm, die Menschen fragten: „Warum hat die Regierung uns nicht beschützen können?“ Und die umstrittene Justizreform: Seit die Regierung diesen Plan im Frühjahr 2023 vorgelegt habe, „hat sie in keiner seriösen Umfrage mehr eine Mehrheit gehabt“.

Isolation und Kritik

Außenpolitisch sei Israel unter Netanyahu in die Isolation geraten, sichtbar etwa bei seiner Rede vor fast leeren Rängen bei der UNO-Generalversammlung. Früher habe Netanyahu damit geworben, in einer Liga mit Führern wie Donald Trump oder Narendra Modi zu spielen: „Das ist jetzt vorbei.“ Lintl sieht zugleich steigenden Antisemitismus in der Welt und warnt vor Pauschalurteilen: „Nur weil der Antisemitismus steigt, heißt das nicht, dass Kritik nicht auch berechtigt sein kann, und umgekehrt: Die Existenz berechtigter Kritik heißt nicht, dass manche Kritik nicht auch antisemitisch motiviert sein kann.“ Die Annäherung des Likud an rechte Parteien in Europa, darunter die FPÖ, sorge in israelischen Mitte-links-Zeitungen für Kritik. Lintls Einschätzung: „Den Rechten ist es egal.“

Credits: Avi Ohayon / Government Press Office of Israel, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128577654