Drei von vier Steirern halten die Integration von Menschen aus muslimisch geprägten Ländern für schlecht gelungen. Das zeigt eine neue Umfrage des Instituts IFDD. Auftraggeber ist allerdings keine unabhängige Stelle, sondern der Landtagsklub der Steirischen Volkspartei – und der zieht daraus bereits politische Konsequenzen.

Die Eckdaten der Umfrage

Für die sogenannte „Steiermarkvermessung“ wurden 800 wahlberechtigte Steirer ab 16 Jahren zwischen 27. August und 4. September befragt, die maximale Schwankungsbreite liegt bei 3,5 Prozentpunkten. Das Ergebnis bei der Kernfrage: 75 Prozent bewerten die Integration von Menschen aus überwiegend muslimisch geprägten Herkunftsländern als eher oder sehr schlecht, nur 17 Prozent als gut.

Gleichberechtigung als größtes Konfliktfeld

Deutlich fallen auch die Antworten zu Werten aus. 80 Prozent haben laut Umfrage große Sorge, dass unterschiedliche Vorstellungen über grundlegende Werte und Regeln zu Konflikten führen könnten. Als größtes Konfliktfeld nennen 83 Prozent die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, 77 Prozent die Geltung österreichischer Gesetze und demokratischer Grundprinzipien. Beim Thema Schule sehen 93 Prozent große Herausforderungen für den Unterricht, wenn mehrere Kinder wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht ausreichend folgen können.

Breite Mehrheit für Sanktionen – und für Zuwanderung

Am größten ist die Zustimmung bei verpflichtenden Maßnahmen: 94 Prozent sind dafür, dass arbeitsfähigen Personen die Sozialunterstützung gekürzt werden kann, wenn sie Deutsch- oder Integrationskurse nachweislich und ohne triftigen Grund verweigern. Bemerkenswert ist aber auch ein anderes Ergebnis: 85 Prozent befürworten weiterhin qualifizierte Zuwanderung – sofern Zuwanderer Deutsch lernen, Gesetze und demokratische Grundwerte respektieren und am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen.

„Stopptaste drücken“

ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer sieht in den Ergebnissen einen klaren Auftrag: „Es ist an der Zeit, die Stopptaste zu drücken, wenn es um die falsche Zuwanderung geht. Wir sagen, wer kommen darf und wer nicht. Wer kommt, muss leisten.“ Die Ergebnisse sollen in ein Maßnahmen- und Positionspapier einfließen, das Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) in Auftrag gegeben hat.

Eine Partei unter Druck

Zur Einordnung gehört der politische Hintergrund. Die ÖVP ist in der Steiermark Juniorpartner der FPÖ von Landeshauptmann Mario Kunasek und steht in Umfragen unter Druck. In einer IFDD-Erhebung für die „Kronen Zeitung“ vom August kam sie nur noch auf 19 Prozent, fast sieben Punkte weniger als bei der Landtagswahl, die FPÖ auf 43 Prozent. Bei einer fiktiven Direktwahl des Landeshauptmanns erreichte Khom 16 Prozent, Kunasek 47. Mit dem Thema Integration besetzt die ÖVP nun ein Feld, auf dem traditionell vor allem die FPÖ punktet.

Was man bei solchen Umfragen bedenken sollte

Parteien beauftragen Umfragen häufig zu Themen, mit denen sie sich profilieren wollen. Das macht die Ergebnisse nicht falsch, aber die genaue Formulierung der Fragen ist bei solchen Erhebungen besonders wichtig. So ist etwa die Frage zu den Deutschkenntnissen als Szenario formuliert („wenn mehrere Kinder … nicht folgen können“) – dass dies große Herausforderungen bringt, dürften die meisten bejahen. Der vollständige Fragebogen geht aus den bisherigen Berichten nicht hervor.