Pünktlich vor dem Nationalfeiertag zieht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Bilanz. 600 Tage ist die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS im Amt, und der Kanzler ist überzeugt, dass sie “die richtigen Entscheidungen für Österreich” getroffen hat. Gleichzeitig räumt er ein: Es gebe “noch genug zu tun”. Die Stimmung in der Bevölkerung ist deutlich skeptischer.

“Drei Parteien mit ganz unterschiedlichen Standpunkten”

Seine Zwischenbilanz veröffentlichte Stocker in den sozialen Medien, wie oe24 berichtet. “Drei Parteien mit ganz unterschiedlichen Standpunkten haben sich zusammengefunden, um die richtigen Entscheidungen für Österreich zu treffen”, heißt es darin. Abgeschlossen sei die Arbeit aber nicht: “Aber es gibt noch genug zu tun. Und daran arbeiten wir jeden Tag weiter.” Als Maßstab nennt der Kanzler die kommenden Generationen. “Denn es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder in einem sicheren, freien und lebenswerten Österreich aufwachsen können.” Man solle mit “Zuversicht und zukunftsfroh nach vorne” blicken.

Was die Regierung vorweisen kann

Konkret hebt Stocker laut oe24 das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren und das geplante Verbot des politischen Islam hervor. Dazu kommen die Ergebnisse der vergangenen Wochen: Die Koalition einigte sich auf das Uni-Budget für 2028 bis 2030, auf das “Zukunftsdepot” für Kinder und auf eine Reform der Sozialhilfe, die derzeit in Begutachtung ist. Offen sind dagegen mehrere Streitthemen, etwa die umstrittene Paketabgabe und die Reform des Wehr- und Zivildienstes. Das Budget steht unter Sanierungsdruck, die Inflation lag im September bei 3,6 Prozent.

Die Stimmung im Land

Die Bevölkerung zieht eine deutlich kritischere Bilanz. In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage für oe24 bewerteten 54 Prozent die Arbeit der Regierung negativ, nur 20 Prozent waren zufrieden, gerade einmal 5 Prozent vergaben ein “sehr gut”. In der Sonntagsfrage kommen ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen auf 40 Prozent, die FPÖ allein auf 38. Für eine Mehrheit im Nationalrat würde das laut oe24-Hochrechnung nicht mehr reichen.

Gegenwind von der FPÖ

Die Opposition sieht keinen Grund zum Feiern. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte erst am Samstag die Koalition als “politische Unrechtsregierung” bezeichnet und die ÖVP aufgefordert, sie “noch heute” zu beenden. Vorangegangen war ein Interview Stockers, in dem er die FPÖ eine “Bedrohung” genannt und mit der deutschen AfD verglichen hatte. Die nächste reguläre Nationalratswahl ist 2029.

Tag der offenen Tür

Zum Nationalfeiertag am Montag lädt der Kanzler die Bevölkerung ins Bundeskanzleramt ein. Der Feiertag erinnert an den 26. Oktober 1955, an dem der Nationalrat das Neutralitätsgesetz beschloss. Wenige Wochen später, im Dezember 1955, trat Österreich den Vereinten Nationen bei. Neben dem Tag der offenen Tür im Kanzleramt steht traditionell die Leistungsschau des Bundesheeres auf dem Programm.

Credits: Christopher Dunker, BKA