Nach dem Aus für den Deradikalisierungsverein Derad warnt der Historiker Heiko Heinisch vor dem Einfluss islamistischer Bewegungen in Österreich. Im Interview mit der „Presse“ spricht er von gezielter Unterwanderung – und sieht die Schulen als zentrales Einfallstor. Seine Aussagen zur Islamischen Glaubensgemeinschaft sind allerdings eine Einschätzung, keine behördliche Feststellung.

Der Anlass: Der Fall Derad

Ausgelöst wurde die neue Debatte durch den Fall Derad. Ende August erklärte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in einer Aussendung, sie sehe „Anhaltspunkte für einen Einfluss der Muslimbruderschaft“ auf den Verein, der im Auftrag des Justizministeriums islamistische Straftäter betreute. Das Justizministerium beendete daraufhin die Zusammenarbeit, die DSN beantragte den Ausschluss aus dem Bundesweiten Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung. Auch die Stadt Wien setzte die Kooperation aus. Laut „profil“ sollen die meisten der 13 für Derad tätigen Personen bei einer Sicherheitsüberprüfung der DSN negativ beurteilt worden sein, konkrete Belege wurden öffentlich aber nicht genannt. Derad weist die Vorwürfe entschieden zurück: Der Verein habe in Publikationen und Schulungen selbst wiederholt vor der Muslimbruderschaft gewarnt, argumentierte Vereinsvertreter Moussa Al-Hassan Diaw laut APA.

„Islamische Graswurzelbewegung“

Heinisch ordnet den Fall in eine größere Entwicklung ein. Die Muslimbruderschaft sei mit ihrer Strategie „sehr erfolgreich“, sagt er laut „Heute“, das aus dem „Presse“-Interview zitiert. Über viele Vorfeldorganisationen habe sie den Charakter einer „islamischen Graswurzelbewegung“ angenommen. „Dadurch konnte sie ihre Ideologie in den Mainstream des Islam hineintragen und über Lobbyarbeit bereits Einfluss auf die Politik europäischer Staaten ausüben.“ Personell sei die Bewegung in Österreich zwar nicht stark vertreten, sie habe aber früh Einfluss auf den organisierten Islam genommen.

Schwere Vorwürfe gegen die IGGÖ

Besonders weit geht Heinisch bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). Bereits in deren Gründungsgeschichte ließen sich Muslimbrüder identifizieren, sagt er, und heute sei die IGGÖ „sehr stark durchdrungen von der Millî-Görüş-Bewegung, die der Ideologie der Muslimbruderschaft sehr nahesteht“. Auch in Parteien habe es Fälle gegeben, „bei denen Personen mit klarem Bezug zur Millî-Görüş-Bewegung Parteifunktionäre wurden“. Konkrete Namen oder Belege nennt der Bericht nicht. Eine Stellungnahme der IGGÖ zu diesen Aussagen enthält der „Heute“-Bericht nicht.

„Schulen sind das Experimentierfeld“

Den größten Handlungsbedarf sieht Heinisch im Bildungsbereich. „Das gesamte Bildungssystem ist im Visier politisch-islamischer Akteure. Die Schulen sind das Experimentierfeld für sie.“ Es gehe um Lehrinhalte, aber auch um Kopftuch, Ramadan und Gebetsräume. „Kinder, die heute in Favoriten in die Schule gehen, wachsen damit auf, dass es muslimische Kinder gibt, für die in gewisser Weise andere Regeln gelten als für sie.“ Kritik übt er auch an der Förderpraxis: Man fördere auf kommunaler wie europäischer Ebene „Organisationen mit hohen Geldbeträgen, die gegen unsere Demokratie arbeiten“. Bei Rechtsextremen schaue man genau hin, im legalistisch-islamistischen Bereich nicht.

Politisch passt die Debatte in die Zeit

Die Aussagen fallen in eine Phase, in der die Regierung ihr Vorgehen gegen den politischen Islam verschärfen will. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat ein 24-Punkte-Papier für ein Verbot des politischen Islam vorgelegt, das derzeit in der Koalition verhandelt wird, und fordert eine stärkere staatliche Aufsicht über den islamischen Religionsunterricht.