Die Budgetplanung der Regierung steht erneut unter massivem Druck. Wie oe24 unter Berufung auf Aussagen aus dem Finanzministerium berichtet, fehlen im Doppelbudget für 2027 und 2028 zusätzlich rund zwei Milliarden Euro. Damit droht das ohnehin bereits straffe Sparprogramm weiter auszuufern.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte laut Berichten im Ö1-Interview und gegenüber der „Kronen Zeitung“, dass weiterer Konsolidierungsbedarf besteht. Wörtlich wird er mit den Worten zitiert: „Wir haben weiteren Sparbedarf, überhaupt keine Frage“, wie mehrere Medien unter Verweis auf das Gespräch berichten. 

Sparzwang bleibt auch in den kommenden Jahren hoch

Bereits das laufende Doppelbudget sieht massive Einsparungen vor – insgesamt mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Nun kommt zusätzlicher Druck hinzu: Experten gehen davon aus, dass die Konsolidierung über die kommenden Jahre weitergehen muss, um die EU-Vorgaben beim Budgetdefizit einzuhalten.

Der Fiskalrat hatte zuletzt ebenfalls darauf hingewiesen, dass ohne weitere Maßnahmen die Maastricht-Grenze von drei Prozent kaum erreichbar sei. Auch deshalb sei mit zusätzlichen Einschnitten in unterschiedlichen Bereichen zu rechnen. 

Wo die Regierung jetzt sparen könnte

Welche konkreten Maßnahmen die neuen zwei Milliarden Euro bringen sollen, ist laut aktuellen Informationen noch offen. Klar ist jedoch: Schon bisher betreffen die Einsparungen eine breite Palette an Bereichen – von Förderungen über Pensionen bis hin zu Infrastrukturprojekten.

In früheren Konsolidierungsrunden wurden etwa Kürzungen bei Umweltförderungen, beim Klimaticket sowie Anpassungen bei Sozialleistungen und Pensionen diskutiert bzw. umgesetzt. Auch im Gesundheits- und Verwaltungsbereich wurden Einsparpotenziale geprüft, um das Budget zu stabilisieren. 

Politischer Druck nimmt zu

Innerhalb der Koalition wächst damit der Druck, neue Sparmaßnahmen schnell zu definieren. Gleichzeitig warnt die Regierung selbst vor wirtschaftlichen Unsicherheiten, die durch internationale Krisen und eine schwächere Konjunktur zusätzlich verstärkt werden könnten.

Die zentrale Frage bleibt: Wer muss diesmal zahlen – und welche Gruppen werden vom nächsten Sparpaket besonders getroffen?

Quellen: oe24.at, salzburg24.at, Kronen Zeitung, ORF Ö1 „Im Journal zu Gast“, Fiskalrat-Berichte

Credits: APA