Kein Umdenken in der Asylpolitik – das beschlossen jetzt die deutschen Grünen für die demnächst kommende Wahl am 23. Februar. Es wird sogar dafür argumentiert, dass noch mehr Zuzug nötig ist. Denn die Grünen wollen „den Familiennachzug ermöglichen und existierende Einschränkungen aufheben.“ Die Kinder bräuchten eben ihre Eltern, Eltern bräuchten ihre Kinder – auch um in Deutschland anzukommen und sich zu integrieren.

Weitere Punkte zum Thema Asyl im eben beschlossenen Wahlprogramm der Grünen: Keine pauschale Zurückweisung an den deutschen Grenzen wie von Friedrich Merz (CDU) angedacht. Die deutsche Bild-Zeitung zitiert aus den Vorlagen der Grünen: „Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall.“

Und: „Keine härtere Gangart gegen Schlepper: Der Kriminalisierung der Seenotrettung oder humanitären Hilfe stellen wir uns entgegen.“

CDU will jetzt Härte

Die CDU, der mögliche Koalitionspartner der Grünen nach der Wahl, möchte hingegen, dass schon in wenigen Tagen der Bundestag folgende neuen Vorgaben beschließt:

• Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten.
• Ausnahmslose Zurückweisung illegaler Einreisen: Faktisches Einreiseverbot für alle ohne gültige Dokumente ab dem ersten Tag der neuen Regierung.
• Abschiebehaft für alle Ausreisepflichtigen. Dafür: massiver Ausbau von Haftplätzen.
• Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.