Beim Bundeskongress der Grünen in Graz hat Parteichefin Leonore Gewessler die Kampfansage für die nächsten Wahlen gemacht – und dabei gleich drei Gegner benannt: Die FPÖ, eine resignierte SPÖ und eine ÖVP, die im alten Denken feststecke.

„Kickl nicht kampflos das Land überlassen“

Gewessler setzt das Thema Gerechtigkeit ins Zentrum. Ihr Motto beim Kongress laut oe24.at: „Fairer statt schwerer“ – denn viele Menschen hätten das Gefühl, dass nur noch Politik für Superreiche gemacht werde. Ihren persönlichen Antrieb formulierte sie im APA-Interview klar: „Ich bin angetreten, weil ich das Land nicht kampflos Herbert Kickl überlassen will.“ Sie stelle sich dem FPÖ-Geschäftsmodell entgegen, das immer dann gut funktioniere, wenn Menschen befürchteten, das Land gehe den Bach runter: „Dem halte ich etwas entgegen, nämlich den Willen zu kämpfen für ein besseres und gerechteres Österreich.“

Als konkrete Vorschläge nannte Gewessler laut oe24.at eine Reichensteuer, Teuerungsbekämpfung, eine Öffi-Preisbremse, ein Ende des Dienstwagenprivilegs und mehr Handlungsfreiheit für Frauen.

SPÖ und ÖVP als Angriffsziele

Die schärfsten Worte sparte sich Gewessler laut oe24.at für die Regierungsparteien auf. Die SPÖ habe sich beim Regierungseintritt von der Vermögenssteuer verabschiedet – und niemand glaube, sie finde ihren Gerechtigkeitssinn wieder, wenn die Grünen sie „schonend behandeln.“ Der ÖVP warf sie vor, beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz auf der Bremse zu stehen und die österreichische Energiesicherheit vom „ästhetischen Empfinden eines Kärntner Landeshauptmanns“ abhängig zu machen.

Dass die Regierung die Eröffnung des neuen OMV-Erdgasfelds in Wittau mit „voller Mannstärke“ gefeiert, Autobahnprojekte „verbetont“ und im Budget bei Klimaschutz radikal gespart habe, werde kommende Generationen „doppelt und dreifach“ zahlen. Gewessler laut oe24.at: „Da können wir uns das ‚Land der Äcker‘ bald aufzeichnen, weil dann sind wir ein Land der Parkplätze und der Betonwüste.“

Verantwortung für Grüne Ausgaben – aber kein Schuldeingeständnis

Dass die Grünen als frühere Regierungspartei selbst zu hohen Staatsausgaben beigetragen haben, ließ Gewessler nicht als Gegenargument gelten. Man habe multiple Krisen bekämpft, die ÖVP habe den Finanzminister gestellt. Für die eigenen Ausgaben – Heizungsförderung, Photovoltaik, E-Auto-Förderung – bekannte sie sich: „Dafür übernehme ich gerne die Verantwortung.“

Graz und Oberösterreich im Visier

Auf die Grazer Gemeinderatswahl Ende Juni blickt Gewessler laut oe24.at optimistisch – dort zeige sich, wie „spürbar grüne Politik vor Ort“ werde. Bei der Oberösterreich-Landtagswahl 2027 nennt sie FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner als Hauptgegner und wirbt für den grünen Spitzenkandidaten Stefan Kaineder: „Wer Manfred Haimbuchner nicht als Landeshauptmann haben will, der hat eine Alternative.“

Credits: APA