Leonore Gewessler, die ehemalige Klimaministerin und Grünen-Chefin, sorgt erneut für Schlagzeilen. In der ORF-Pressestunde attackierte sie die Regierung scharf – und bleibt beim Kopftuchverbot stur.

„Blindflug beim Budget“ – Gewessler teilt aus

Die Grünen-Frontfrau Leonore Gewessler hat in der ORF-Pressestunde kein Blatt vor den Mund genommen. Besonders die Budgetpolitik der Bundesregierung bekam ihr Fett weg. „Es kann doch nicht sein, dass wir Monate nach dem Budgetbeschluss noch immer im Blindflug sind“, wetterte sie. Unterstützung bekam sie dabei von ÖGK-Chef Peter McDonald, der ein Defizit von 800 Millionen Euro für 2029 prognostizierte.

Doch Gewessler wäre nicht Gewessler, wenn sie nicht auch klare Forderungen stellen würde: „Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, das Dieselprivileg anzugehen?“ Ein Seitenhieb auf die Regierung, die ihrer Meinung nach lieber beim Klimaschutz spart, statt echte Reformen anzugehen.

Kopftuchverbot? Nicht mit Gewessler!

Ein weiteres heißes Eisen: das Kopftuchverbot. Hier bleibt Gewessler unnachgiebig. Sie ist überzeugt, dass ein solches Verbot – wie schon 2019 – vor dem Verfassungsgerichtshof scheitern wird. Besonders geärgert habe sie sich über die Aussagen des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, der Kopftücher als „Störfaktor im Stadtbild“ bezeichnete. Auch die Unterstützung von ÖVP-Politiker Christian Stocker für diese Haltung ließ sie nicht unkommentiert.

„Das Kopftuchverbot ist ein ideologisches Ablenkungsmanöver“, so Gewessler. Sie sieht darin keinen Beitrag zur Integration, sondern eine unnötige Spaltung der Gesellschaft.

Lobautunnel und Klimaschutz: Gewessler bleibt kämpferisch

Auch beim Thema Klimaschutz bleibt Gewessler auf Konfrontationskurs. Die Abschaffung des Klimabonus und die geplante Umsetzung des Lobautunnels sind für sie ein Rückschritt. „Wir werden alle parlamentarischen Mittel nutzen, um das zu verhindern“, kündigte sie an. Der Lobautunnel sei nicht nur umweltschädlich, sondern auch verkehrstechnisch unsinnig: „Am Ende stehen wir nicht nur auf der Tangente im Stau, sondern auch im Tunnel.“

Kritik an Totschnig und der SPÖ

Ihr Nachfolger als Klimaminister, Norbert Totschnig (ÖVP), bekam ebenfalls sein Fett weg. „Wo bleiben die Energie-Gesetze?“, fragte sie provokant. Auch die SPÖ blieb nicht verschont. Gewessler kritisierte, dass Familienleistungen nicht an die Teuerung angepasst wurden. „Wo ist die Sozialdemokratie in dieser Regierung?“, fragte sie spitz.

Quelle: ORF-Pressestunde, exxpress.at
Credits: APA