Mit einer Videoansprache hat der abgesetzte ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow den bislang direktesten innenpolitischen Frontalangriff auf Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Beginn der russischen Großinvasion gestartet. Der 35-Jährige fordert Wahlen – trotz des andauernden Krieges.

Ein bewusster Tabubruch

„Wir müssen eine grundlegende Frage beantworten: Wie soll ein Staat funktionieren, wenn der Krieg Jahre andauert?“, sagte Fedorow in einer am Dienstag auf YouTube veröffentlichten Videoansprache, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert. Wörtlich fügte er laut der Nachrichtenagentur UPI hinzu: „Demokratie darf nicht von Russland als Geisel gehalten werden. Wir kämpfen genau deshalb, weil wir ein freier europäischer Staat bleiben wollen.“ Das ukrainische Kriegsrecht, das Präsident Selenskyj am 24. Februar 2022 unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion verhängte, verbietet die Abhaltung von Wahlen – Fedorow fordert nun explizit einen „rechtssicheren, sicheren und realistischen Mechanismus“, um trotz eines möglicherweise jahrelangen Krieges wieder einen vollständigen demokratischen Prozess in der Ukraine zu ermöglichen.

Die Vorgeschichte: Eine überraschende Entlassung

Fedorow, zuvor sechs Jahre lang Vizepremierminister und Minister für Digitalisierung sowie seit Jänner 2026 Verteidigungsminister, wurde Mitte Juli überraschend von Selenskyj entlassen. Als Grund nannte der Präsident einen unüberbrückbaren Konflikt zwischen Fedorow und Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj, wie CBS News berichtet. Fedorow selbst hatte Syrskyj öffentlich scharf kritisiert und damit einen tiefen Riss zwischen den beiden Männern offengelegt – unterschiedliche Visionen für die Kriegsführung standen dabei im Zentrum des Streits. Tausende Ukrainer gingen daraufhin auf die Straße, um sowohl die Entlassung Syrskyjs als auch die Wiedereinsetzung Fedorows zu fordern. Selenskyj entließ den umstrittenen Militärchef schließlich unter dem öffentlichen Druck kurz darauf ebenfalls.

Ein Monat andauernde Proteste

Die Proteste zur Unterstützung Fedorows dauern nun bereits seit einem Monat an. Wie Fotos der Nachrichtenagentur AP von Kundgebungen am 16. August in Kiew dokumentieren, haben die Demonstrationen zwar etwas an anfänglicher Dynamik verloren, ziehen aber weiterhin regelmäßig mehrere Tausend Teilnehmer an. Bei einer der jüngsten Kundgebungen hielten Teilnehmer eine Schweigeminute ab und schwenkten die Taschenlampen ihrer Mobiltelefone.

Türöffner für ein politisches Comeback?

Bemerkenswert am Timing: Fedorows Ansprache erfolgte nur wenige Stunden, nachdem Selenskyj bestätigt hatte, dass er das Parlament um die Bestätigung von Jewhen Chmara als neuen Verteidigungsminister gebeten habe – ein Schritt, der eine mögliche Rückkehr Fedorows in dieses Amt faktisch ausschließt, wie CNBC unter Berufung auf Reuters berichtet. Zwar erklärte Fedorow in seiner Ansprache nicht, dass er bei einer möglichen Wahl selbst antreten werde, er hatte jedoch zuvor stets betont, nur als Verteidigungsminister in die Regierung zurückkehren zu wollen. Bemerkenswert ist eine aktuelle Umfrage, die laut Bloomberg an seine „politischen Ambitionen“ denken lässt: Sie deutet darauf hin, dass Fedorow Selenskyj in einer direkten Stichwahl zwischen den beiden populärsten Präsidentschaftskandidaten deutlich schlagen würde.

Korruption ohne Namen kritisiert

In seiner Ansprache übte Fedorow zudem scharfe, aber unbenannte Kritik an offizieller Korruption, die seiner Ansicht nach die ukrainische Kriegsführung erheblich geschwächt habe, wie CNN berichtet. Das aktuelle Regierungssystem sei vor allem auf Selbstschutz und Widerstand gegen Veränderung ausgerichtet, so sein Vorwurf.

Selenskyjs Büro schweigt bislang

Eine offizielle Reaktion aus dem Büro des Präsidenten auf Fedorows Videoansprache steht nach übereinstimmenden Berichten mehrerer internationaler Nachrichtenagenturen bislang aus. Bereits im Dezember hatte Selenskyj selbst – als Reaktion auf Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, seine Regierung nutze den Krieg als Vorwand, um an der Macht zu bleiben – die Möglichkeit von Wahlen innerhalb von drei Monaten in Aussicht gestellt, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Fedorows Amtszeit endete regulär im Mai 2024, eine Wahl konnte seither aufgrund des geltenden Kriegsrechts nicht abgehalten werden.

Der jüngste, wichtigste Herausforderer Selenskyjs

Als jüngster Minister in der Geschichte der Ukraine wurde Fedorow im Alter von 28 Jahren zum Digitalisierungschef ernannt und war zuletzt das letzte verbliebene Mitglied von Selenskyjs allererstem Kabinett aus dem Jahr 2019. Sein öffentlicher Vorstoß gilt nach übereinstimmender Einschätzung von CNN und weiteren internationalen Medien als bislang bedeutendste innenpolitische Herausforderung, mit der sich Selenskyj seit dem Beginn der russischen Großinvasion konfrontiert sieht.

Credits: BKA Christopher Dunker