Während Österreichs Universitäten vor massiven Budgetkürzungen stehen, haben SPÖ-Ministerien innerhalb kürzester Zeit 300.000 Euro für die Antirassismus-NGO ZARA aufgetrieben. Die oberösterreichische ÖVP nutzt den Kontrast für einen scharfen Angriff auf den Koalitionspartner.

Eine Milliarde weniger für Unis – Entscheidung vertagt

Wie heute.at berichtet, soll das Uni-Budget für die Leistungsperiode 2028 bis 2030 von den von der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) geforderten 18 Milliarden auf 15,5 Milliarden Euro sinken. Die uniko spricht von einem „Vertrauensbruch“. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hatte nach dem Aufschrei zwar betont, sie wolle „bis zur letzten Sekunde um ein solides Ergebnis kämpfen“ – ein Medientermin mit der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) blieb jedoch ohne Ergebnis. Die ÖH erklärte laut heute.at: „Anstatt ein klares Bekenntnis zu ausfinanzierten Unis abzugeben, macht es sich die Regierung einfach.“ Die Entscheidung über das endgültige Budget sei schlicht auf den Herbst vertagt worden.

300.000 Euro für ZARA – ÖVP spricht von falschen Prioritäten

Genau in diesen Kontext platzt ein anderer Vorgang: Wie heute.at berichtet, haben SPÖ-Ministerien kurzfristig eine Finanzierung von 300.000 Euro für die NGO ZARA – eine Organisation, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzt – sichergestellt. Für die oberösterreichische ÖVP ist das ein Widerspruch, der sich nicht erklären lässt. OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger wird von heute.at mit den Worten zitiert: „Es versteht kein Mensch, dass für die Finanzierung einer NGO offenbar über Nacht Geld da ist, während gleichzeitig bei unseren Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Medizin-Ausbildung der Sparstift angesetzt wird.“ Und weiter: „Wenn SPÖ-Ministerien innerhalb weniger Stunden Hunderttausende Euro für eine NGO-Finanzierung organisieren können, gleichzeitig aber bei Universitäten und Forschung der Rotstift angesetzt wird, dann passt diese Prioritätensetzung einfach nicht zusammen.“

Stelzer: „Rückschritt mit Anlauf“

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fand laut heute.at deutliche Worte: „Ich muss auch sagen, ich bin vom Donner gerührt. Denn das ist ja nicht nur ein Einfrieren des Bestehenden, sondern ist eine Rücknahme dessen, was zurzeit ist. Und das ist ein Rückschritt mit Anlauf für den gesamten Standort Österreich.“ Stelzer warnte vor den wirtschaftlichen Folgen: „Wenn ich dort einen Stopp einlege oder sogar einen Rückschritt mache, dann schneiden wir hier die Entwicklung der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung ab.“

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