Kurz vor der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer verschärft die FPÖ ihre Kritik am Doppelbudget 2027/28. Die Zahlen der EU-Kommission geben ihr Rückenwind – und sogar Wirtschaftsforscher und Rechnungshof haben bereits gewarnt.

„Wunschdenken“ bei der Budgetplanung

Wie oe24.at unter Berufung auf eine Aussendung von FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer berichtet, fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, die Planungsannahmen für das Doppelbudget 2027/28 sofort zu überarbeiten. Österreich befinde sich bereits jetzt in einem schlechteren wirtschaftlichen Szenario als von der Regierung angenommen – die Planungsannahmen nicht anzupassen, sei daher „unredlich und fahrlässig“. Aktuelle Prognosen zeigten eine „Planungslücke in Milliardenhöhe“. Schiefers Fazit: „Die Regierung muss sich nun endlich von ihrem Wunschdenken lösen und der Wirklichkeit mehr Raum bei der Budgetplanung geben.“

EU-Kommission bestätigt: Österreich fast Schlusslicht

Rückenwind erhält die FPÖ-Kritik von der EU-Frühjahrsprognose. Wie heute.at unter Berufung auf die EU-Kommission berichtet, liegt Österreich beim Wirtschaftswachstum 2026 mit 0,6 Prozent auf dem drittletzten Platz in der Union – noch hinter Deutschland und gleichauf mit Italien. Das Defizit soll laut Kommission bei 4,1 Prozent verharren, die Staatsschulden steigen bis 2027 auf 84,9 Prozent des BIP.

Einsparungen reichen laut Experten nicht aus

Wie oe24.at festhält, hatten bereits Wirtschaftsforschungsinstitute und der Rechnungshof gewarnt, dass das geplante Einsparungsvolumen von 2,5 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um das Budget nachhaltig zu sanieren. Die Konsequenz laut Schiefer: Steige die Schuldenquote weiter, müsste Österreich entweder noch mehr einsparen – oder die Staatsschulden würden durch schlechtere Ratings teurer. Schiefer kritisierte Finanzminister Marterbauer direkt: Dieser habe auf das „Prinzip Hoffnung“ gesetzt, obwohl pessimistischere und damit realistischere Prognosen von Beginn an verfügbar gewesen seien.

Die Budgetrede findet am 10. Juni statt.

Credits: APA