Das EU-Parlament hat diese Woche grünes Licht für den digitalen Euro gegeben. Nach jahrelanger Diskussion nimmt das Projekt konkrete Formen an. EZB-Chefin Christine Lagarde verspricht Datenschutz und den Erhalt von Bargeld – doch Kritiker bleiben skeptisch.

Parlament beschleunigt Prozess

Das Europäische Parlament stellte sich hinter einen Antrag, der die Einführung eines digitalen Euros vorsieht. Wie exxpress berichtet, sei dies „entscheidend, um die monetäre Souveränität der EU zu stärken, die Fragmentierung im Massenzahlungsverkehr zu verringern und die Integrität und Resilienz des Binnenmarktes zu unterstützen“.

Die Mitgliedstaaten hatten bereits im Dezember beim EU-Gipfel ihre Position festgelegt und grünes Licht gegeben. Damit erhöhte sich der Druck auf die Abgeordneten. Die digitale Währung wäre in Geschäften, online oder von Mensch zu Mensch kostenlos nutzbar.

Lagarde verspricht Datenschutz

EZB-Chefin Christine Lagarde versuchte bei ihrem Besuch in Straßburg, die Sorgen hinsichtlich einer möglichen Überwachung zu zerstreuen. Die Zentralbank „hätte keinen Zugang zu persönlichen Daten“, argumentierte sie laut exxpress. Auch solle der digitale Euro „in keiner Weise Bargeld ersetzen“.

Die Europäische Zentralbank hatte das Projekt vor rund sechs Jahren erstmals vorgestellt. Die EU-Kommission legte im Juni 2023 einen konkreten Vorschlag vor.

Unabhängigkeit von US-Systemen als Argument

Befürworter des digitalen Euros argumentieren, er würde Europäer bei Online-Zahlungen unabhängiger von US-Bezahlsystemen wie Paypal machen. In einem offenen Brief identifizierten dutzende Ökonomen im Jänner den digitalen Euro als „unverzichtbare Absicherung der europäischen Souveränität“.

Lagarde folgte dieser Argumentation: „Er wird auf einer vollständig europäischen Infrastruktur aufgebaut, wodurch eine übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Anbietern für Zahlungssysteme vermieden wird, die für das Funktionieren unserer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.“

Das angespannte Verhältnis zu den USA lässt Europa nach Unabhängigkeit in strategischen Bereichen wie Verteidigung und Technologie streben – der digitale Euro wird als Teil dieser Strategie gesehen.

Kritiker warnen vor Überwachung

Die Bedenken sind nicht nur auf die Privatsphäre beschränkt. Kritiker warnen, die elektronische Währung würde es Regierungen ermöglichen, Bürger zu überwachen oder ihnen „den Geldhahn zuzudrehen“. Vertrauen sei hier der knappste Rohstoff, so exxpress.

Auch europäische Banken äußern Bedenken. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die Nachfrage nach ihren eigenen Online- und elektronischen Bankdienstleistungen. Einige Banken haben sich bereits zusammengeschlossen, um ihr eigenes Zahlungssystem „Wero“ zu starten.

Zeitplan: 2029 als Zieldatum

Nach Angaben der EZB könnte der digitale Euro im Jahr 2029 eingeführt werden, wenn das Parlament noch heuer grünes Licht gibt. In der Zwischenzeit plant die Zentralbank ein Pilotprogramm.

Die Debatte um den digitalen Euro zeigt: Während die technischen Vorbereitungen voranschreiten, bleibt die entscheidende Frage, ob die Bürger der neuen Währung vertrauen werden.

Credits:APA