Brüssel plant den größten Haushalt aller Zeiten. Ein liberales Forschungsnetzwerk hat nachgerechnet – und kommt zu einem unbequemen Ergebnis für die EU-Kommission.

Von 712 Milliarden auf 1,763 Billionen Euro

Die Dimension des geplanten Ausgabenwachstums wird im historischen Rückblick sichtbar. Wie exxpress unter Berufung auf die Epicenter-Studie und die NZZ berichtete, lag der EU-Haushalt für die Periode 2000 bis 2006 noch bei 712 Milliarden Euro, stieg auf 975 Milliarden, dann auf 1.082 Milliarden und im aktuellen Rahmen auf 1.211 Milliarden Euro. Nun plant die EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 einen Rekordhaushalt von 1,763 Billionen Euro – ein Plus von 45 Prozent gegenüber der laufenden Periode. Begründet wird der Anstieg mit geopolitischen Herausforderungen, dem Wettbewerb mit China, Klimapolitik und gemeinsamer Verteidigung.

Studie: 220 Milliarden Euro sind verzichtbar

Gegen diesen Expansionskurs stellt sich eine neue Studie des liberalen Denkfabriken-Netzwerks Epicenter – für Deutschland beteiligt das Prometheus-Institut des früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Die Studie liegt laut exxpress der NZZ vor. Das Ergebnis: Aus dem geplanten EU-Haushalt ließen sich 220 Milliarden Euro herausstreichen, ohne dass die EU eine einzige Kernaufgabe aufgeben müsste. Statt 1,763 Billionen würden demnach 1,54 Billionen Euro ausreichen.

Das Urteil der Autoren ist grundsätzlicher Natur: Die EU sei nicht als Fiskalunion gegründet worden, sondern als Binnenmarkt. Agrarsubventionen, Kohäsionsmittel, Migrationsausgaben, Klima-Sozialfonds sowie Subventionen für den digitalen Wandel und die Energiewende seien „nicht binnenmarktnotwendig“, sondern reine Umverteilung. Die Studienautoren formulieren trocken: „Der Markt wählt Technologien aus, nicht der Staat.“

Vier neue Steuern geplant

Statt zu sparen, plant die Kommission laut exxpress ein ganzes Paket neuer Eigenmittel. Vorgesehen sind eine EU-Steuer auf Unternehmensumsätze, eine EU-weite Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroaltgeräte sowie eine Erhöhung der bestehenden Plastikabgabe. Die Studienautoren warnen vor allen vier Vorhaben: Eine EU-Umsatzsteuer sei ein erhebliches Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit, die Tabaksteuer greife in nationales Hoheitsrecht ein, die Elektroschrott-Abgabe mache regulatorisches Versagen zur Einnahmequelle.

Neue EU-Schulden als Routineinstrument

Noch grundsätzlicher ist der Einwand gegen gemeinsame EU-Schulden. Wie exxpress unter Berufung auf die Studie berichtete, will die Kommission EU-Anleihen künftig nicht mehr nur als Notinstrument für Krisenzeiten nutzen, sondern routinemäßig einsetzen. Die Studienautoren lehnen das ab: Solche Schulden schwächten die Haushaltsdisziplin, verschöben Lasten auf künftige Generationen und beschleunigten die Zentralisierung in Brüssel.

Pikantes Detail: Pensionsreform für EU-Beamte gefordert

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die EU-Bediensteten selbst. Wie exxpress berichtete, sehen die Studienautoren Reformbedarf bei den Pensionen der EU-Beamten, die im Umlageverfahren finanziert werden – auf Kosten kommender Generationen. Die Studie fordert die Umstellung auf Kapitaldeckung. Brüssel verlange von den Mitgliedstaaten regelmäßig Reformen und Haushaltsdisziplin, müsse sich dieselben Maßstäbe aber auch selbst anlegen.

1-Prozent-Deckel als Gegenvorschlag

Der konstruktive Teil der Studie: Die Autoren schlagen laut exxpress vor, den EU-Haushalt auf künftig maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Länder zu deckeln. Die Kommission peilt 1,26 Prozent an. Der Unterschied klingt gering, macht in absoluten Zahlen aber Hunderte Milliarden Euro aus. Der Fokus solle auf Binnenmarkt, Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit liegen – nicht auf immer neuen Fonds, Programmen und Abgaben.

Bevor das Rekordbudget Realität wird, muss das EU-Parlament zustimmen – und alle Staats- und Regierungschefs einstimmig. Laut exxpress geht das Pokern spätestens Ende 2026 in die heiße Phase.

Credits: APA