Vier Monate nach der Angelobung der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS haben die drei Parteichefs am Montag im Kanzleramt Bilanz gezogen. Bei einem im Hintergrundgespräch mit ausgewählten Journalisten wurde von Kanzler Stocker, gemeinsam mit dem „lieben Andi“ und der „lieben Beate“ ein 14-seitiges Papier präsentiert, das zentrale Vorhaben und bisherige Umsetzungen zusammenfasst.

Im Mittelpunkt steht das Doppelbudget 2025/26, das laut den drei Parteien „Großes“ möglich gemacht habe. Auch die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden, das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz sowie die Verschärfung des Waffenrechts werden darin hervorgehoben.

Stocker lobt Tempo bei Umsetzung

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von zahlreichen Vorhaben, die man „bereits sehr erfolgreich in die Umsetzung gebracht“ habe. Bildung, Sicherheit, Integration und Wirtschaft seien zentrale Bereiche. Konkret war die Rede etwa von der unter Experten umstrittenen Messenger-Überwachung, dem verschärften Waffenrecht oder der ORF-Reform, unter der Feder von Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Dieser betonte den „intensiven Start“ und verwies auf eine „fordernde, manchmal emotionale Zeit“. Man arbeite seit dem ersten Tag daran, das Land voranzubringen.

Nicht erwähnt wurde allerdings zum Beispiel die bisherige Leistung des Staatssekretärs für Dereguliereung, Sepp Schellhorn (NEOS). Aus relativ banalem Grund: Dessen Büro wird erst im September die Arbeit aufnehmen. Wie der pinke Politiker künftig in dieses Büro kommen wird, nämlich mit einem Audi A8, sorgte unterdessen bereits für Schlagzeilen.

Schellhorns Parteichefin, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS), verwies am Montag auf die angespannte Budgetsituation, die „hohes Reformtempo“ erfordere. Das Motto laute: „Sanieren, reformieren, modernisieren und investieren.“ Die Regierungsspitzen, von Bundeskanzler Stocker als „lieber Andi und liebe Beate“, betont freundlich vorgestellt, hoben die gute Zusammenarbeit und das hohe Reformtempo hervor, das beibehalten werden solle.

Zum drohenden EU-Defizitverfahren äußerte sich Stocker gelassen: Man wolle es zwar vermeiden, doch sei ein solches Verfahren für Österreich nicht neu. Angesichts der in Umfragen führenden FPÖ sprach Stocker von einer „Momentaufnahme“. Die Koalition habe gerade erst begonnen, es gebe „noch Luft nach oben“. Ziel sei es, Vertrauen und Zustimmung zurückzugewinnen.

Credit: APA