Er regiert seit eineinhalb Jahren die Steiermark, und er schlägt Alarm – nicht wegen der Koalition mit der ÖVP, sondern wegen einer Entwicklung, die er im Bereich Staatsbürgerschaften beobachtet. Mario Kunasek (FPÖ) appelliert in einem oe24.TV-Interview an die Bundesregierung zu handeln.

Steigerung von bis zu 480 Prozent bei Einbürgerungen

Wie oe24 in einem Interview berichtete, das am Mittwochabend ausgestrahlt wird, warnt der steirische Landeshauptmann Kunasek vor einem starken Anstieg bei den Einbürgerungen von Afghanen und Syrern. Es sei „5 nach 12″, betonte er. Konkret sprach Kunasek von einer Steigerung von 300 Prozent bei Afghanen und 480 Prozent bei Syrern zwischen 2021 und 2025. Diese Zahlen decken sich im Wesentlichen mit Daten des Österreichischen Integrationsfonds und Statistik Austria: Wie der Integrationsfonds dokumentiert, erreichten die Gesamteinbürgerungen 2025 mit 25.095 einen historischen Höchststand – nach 16.171 im Jahr 2021. Syrer stellen laut Statistik Austria mit rund 3.200 Einbürgerungen die zweitgrößte Gruppe des Jahres 2025, Afghanen folgen mit rund 1.300.

Struktureller Grund: Die Zehnjahresfrist

Wie heute.at unter Berufung auf Statistik-Austria-Daten berichtete, erfolgten im ersten Quartal 2026 allein 6.641 Einbürgerungen – ein Plus von 21,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Syrien führte die Herkunftsliste mit 1.110 Einbürgerungen an, gefolgt von der Türkei (496) und Afghanistan (420). Der Hintergrund ist rechtlicher Natur: Nach geltendem Bundesgesetz kann jede Person nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen. Wer also 2015 oder 2016 als Asylwerber nach Österreich gekommen ist und anerkannt wurde, erreicht nun schrittweise diese Frist. 70,8 Prozent aller Einbürgerungen erfolgten laut Statistik Austria aufgrund eines Rechtsanspruchs.

Kunasek fordert schärfere Einkommenskriterien

Kunasek betonte im oe24.TV-Interview, dass die Länder beim Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechts an Bundesvorgaben gebunden seien – eigenständig handeln könnten sie kaum. Sein Appell richtet sich daher an den Bund: Die Kriterien für eine Einbürgerung müssten nachgeschärft werden. Als konkretes Beispiel nannte er die Einkommensnachweise: „Wir haben bei den Einkommen, die ja nachzuweisen sind, unterschiedliche Auslegungen. Ist eine Sozialhilfe, sind Förderungen, sind Stipendien wirklich Einkommen oder ist ein Einkommen etwas, was aus Arbeit passiert?“ Diese Frage solle der Bund klar beantworten.

Honeymoon mit ÖVP vorbei? Kunasek winkt ab

Beim Thema Koalitionsklima in der Steiermark gibt Kunasek sich entspannt. Auf die Frage, ob der Honeymoon mit dem ÖVP-Koalitionspartner nach eineinhalb Jahren vorbei sei, sagte er laut oe24: „Wir waren von Anfang an zwei verschiedene Parteien.“ Unstimmigkeiten gebe es aktuell vor allem beim Budget und beim Finanzausgleich: Finanzminister Marterbauer habe sich nach einem kritisierten Sager über einen „skurrilen Abend“ bei den Landeshauptleuten bis heute nicht entschuldigt – und Kunasek erwartet das auch nicht mehr. Was er hingegen einfordert, ist ein fairer Finanzausgleich, der die Steiermark nicht länger benachteilige.

Wirtschaft und Inflation: Keine gute Note für den Bund

Auch in der Wirtschaftspolitik stellte Kunasek der Bundesregierung laut oe24 kein gutes Zeugnis aus. Die EU-Frühjahrsprognose sieht für Österreich 2026 ein Wirtschaftswachstum von nur 0,6 Prozent – drittletzter Platz in der Union. Die Inflation liege wieder über drei Prozent, die Antiteuerungsmaßnahmen der Regierung reichten offensichtlich nicht aus. Das sei, so Kunasek, „ein Ausfluss der letzten Jahre und Jahrzehnte“ falscher politischer Entscheidungen.

Credits: APA