Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hat im Ö1-Morgenjournal Stellung zum frisch beschlossenen Doppelbudget bezogen – und dabei drei politisch heikle Themen direkt angesprochen.

Spritpreisbremse: Verlängerung „sehr wünschenswert“

Die bis Ende 2026 befristete Spritpreisbremse ist laut Eibinger-Miedl ein Erfolgsmodell – und soll nach ihrem Willen verlängert werden. Wie der Kurier berichtete, bezeichnete sie eine Verlängerung im Ö1-Morgenjournal als „sehr wünschenswert.“ Seit 2. April senkt die Bremse die Spritpreise um zehn Cent pro Liter – fünf Cent über eine Mineralölsteuersenkung, fünf Cent über eine Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen. Die OMV hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, als sie laut Ö1-Bericht nur 2,8 statt der vorgesehenen fünf Cent beim Diesel weitergab – das Wirtschaftsministerium ordnete daraufhin eine Sonderprüfung durch die E-Control an.

Pensionen: Dämpfung unter Inflation geplant

Beim Thema Pensionen bestätigte Eibinger-Miedl im Ö1-Morgenjournal laut Kurier die im Budgetpaket vorgesehene Dämpfung der Pensionserhöhungen für 2027 und 2028. Die Pensionen sollen in beiden Jahren unter der Inflationsrate angehoben werden – konkret um rund 0,25 Prozentpunkte weniger als der gesetzlich vorgesehene Anpassungsfaktor. Eibinger-Miedl verteidigte den Schritt als notwendigen Beitrag zur Budgetsanierung und betonte, kleine Pensionen würden vollständig ausgeglichen. Seniorenvertreter hatten zuletzt auf die bereits geleisteten 8,4 Milliarden Euro an Konsolidierungsbeiträgen durch Pensionisten verwiesen und weitere Einschnitte abgelehnt.

Teilzeit: Anreize statt Strafen

Ein weiteres Thema im Interview war die hohe Teilzeitquote in Österreich. Eibinger-Miedl plädierte laut Kurier für positive Anreize, um Vollzeitarbeit attraktiver zu machen – etwa durch steuerliche Entlastungen für höhere Stundenzahlen. Strafen oder direkte Eingriffe lehnte sie ab. Das Thema hat budgetpolitische Relevanz: Eine höhere Beschäftigungsquote in Vollzeit würde Sozialkassenbeiträge und Steuereinnahmen erhöhen, ohne neue Ausgaben zu generieren.

Credits: APA