Ein weiteres Spitzentreffen, aber kein Durchbruch: Die dringend erwarteten finanziellen Hilfen für dürregeschädigte Bauern lassen weiter auf sich warten. Ein Koalitionsgipfel am Freitag brachte keine konkreten Maßnahmen – die Fronten zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS bleiben verhärtet.

Kein Fahrplan nach dem Treffen

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt sowie NEOS-Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer trafen sich am Freitagmittag im Landwirtschaftsministerium – ohne Ergebnis. Einen weiteren Fahrplan gebe es vorerst nicht, hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber der APA. Als Knackpunkte gelten weiterhin die Gegenfinanzierung sowie die Treffsicherheit der geplanten Hilfen.

Schmidt: „Kein Fortschritt“

Schmidt fasste den Ausgang des Treffens in einem schriftlichen Statement wenig zuversichtlich zusammen: „Wir haben derzeit leider wenig Fortschritt. Der Ball liegt nun beim Herren Minister beziehungsweise beim Koalitionspartner.“ Klare Grenzen zog sie bei der Ausgestaltung möglicher Hilfen: „Eine Koste-es-was-es-wolle-Politik à la Sebastian Kurz wird es mit uns nicht geben. Allgemeine Steuergeld-Geschenke für jeden einzelnen Betrieb unabhängig von der Betroffenheit sind für mich nicht vorstellbar.“

Streit um Hilfe für Unversicherte

Ein zentraler Streitpunkt des Treffens war offenbar eine mögliche Entschädigung für nicht versicherte Landwirte, für die sich die ÖVP einsetzt. Bereits im Vorfeld hatte Totschnig gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ klargestellt: „Ohne Versicherung gibt es keine Möglichkeit einer Schadensabgeltung für versicherbare Risiken. Wovon ich rede, sind zusätzliche Unterstützungen wie Zinszuschüsse zu Betriebsmittelkrediten, etwa für den Ankauf von Saatgut oder Futtermitteln.“ Er räume ein, dass in den vergangenen 16 Monaten bereits vier Sparpakete geschnürt worden seien: „Nichtsdestotrotz benötigen wir zusätzliches Geld.“

ÖVP lehnt Umschichtung beim Agrardiesel ab

Das reguläre Agrarbudget reiche jedenfalls nicht aus, um die Hilfen vollständig zu stemmen, betonte Totschnig bereits mehrfach. Einen von der SPÖ ins Spiel gebrachten Vorschlag, dafür Mittel aus der Agrardiesel-Förderung umzuschichten, lehnt der Minister ab – das wäre für ihn nur eine Verschiebung „von der linken in die rechte Tasche“.

SPÖ pocht auf Treffsicherheit

Die SPÖ hält an ihren bereits zuvor formulierten Kriterien fest: Hilfen müssten sich an „Treffsicherheit, Sparsamkeit, Langfristigkeit“ orientieren. „Wir wollen keine Überförderung wie in der Vergangenheit“, wiederholte Schmidt. Sie verwies darauf, dass Bund und Länder bereits 55 Prozent der Bauern-Versicherungsprämien für Hagel- und Dürreversicherung übernehmen – 2025 unterstützte der Staat diese Prämien mit rund 160 Millionen Euro.

NEOS: „Frisches Geld sehen wir nicht“

Auch die NEOS bremsen weiterhin. Für die kleinste Regierungspartei geht es beim Hilfspaket um „die längerfristige Perspektive“, nicht nur um „Symptombekämpfung“. Wie auch Fiskalratschef Christoph Badelt orten die NEOS derzeit wenig budgetären Spielraum: „Frisches Geld sehen wir nicht.“

Die Schadenszahlen im Überblick

Die Dürreschäden in Österreich belaufen sich heuer laut Hagelversicherung auf mindestens eine Milliarde Euro. Davon sind 400 Millionen Euro versichert, 300 Millionen Euro nicht gedeckt und weitere 300 Millionen Euro gänzlich unversichert. In Österreich gibt es rund 101.000 landwirtschaftliche Betriebe, von denen etwa die Hälfte im Nebenerwerb geführt wird.

Kräftiger Einkommensanstieg im Vorjahr

Ein Kontrast zur aktuellen Dürrekrise zeigt sich in den vorläufigen Zahlen der Statistik Austria zum Jahr 2025: Eine gute Ernte, höhere Erlöse in der tierischen Produktion sowie ein im Verhältnis geringerer Anstieg der Produktionskosten ließen die landwirtschaftlichen Einkommen deutlich steigen. Der Nettounternehmensgewinn in der Landwirtschaft kletterte um 24,7 Prozent auf 2,55 Milliarden Euro. Der Gesamtproduktionswert der österreichischen Landwirtschaft erhöhte sich um zehn Prozent auf rund 10,9 Milliarden Euro – die pflanzliche Erzeugung wuchs um neun Prozent auf 4,47 Milliarden Euro, die tierische Produktion um 10,7 Prozent auf 5,24 Milliarden Euro.

Auch das Klimagesetz bleibt Streitpunkt

Beim Treffen ging es nicht nur um unmittelbare Hilfen, sondern auch um das weiterhin ausständige Klimaschutzgesetz. Selbst der ressortzuständige Totschnig räumte gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ ein: „Ich kann nur einmal mehr betonen, dass es für mich höchste Zeit für ein Klimagesetz ist. Wir brauchen dieses Gesetz. Es muss jetzt kommen.“ SPÖ, NEOS, die Opposition und NGOs werfen dem Minister hingegen zu wenig Engagement sowie zu große Rücksichtnahme auf Forderungen von Wirtschaftsvertretern vor.

Vorarlberg prescht mit eigenen Maßnahmen vor

Während auf Bundesebene weiter verhandelt wird, hat Vorarlberg bereits eigenständig gehandelt: Die Mahd auf Streuwiesen wurde heuer einmalig vorgezogen und ist schon jetzt möglich. Zusätzlich dürfen Biobetriebe bis zu 30 Prozent ihres Jahresfutterbedarfs heuer aus konventioneller Quelle zukaufen, ausgenommen Silomais und Maissilage.

Mögliche Entspannung durch das Wetter

Zumindest ein Teil des Drucks aus der Debatte könnte in den kommenden Tagen nachlassen: Laut GeoSphere-Prognose folgt nach einem weiteren heißen Wochenende mit Höchstwerten bis 36 Grad ab Dienstag landesweit eine Abkühlung auf maximal 27 Grad, vereinzelt werden auch Regenschauer erwartet.

Credits: BKA, Christopher Dunker