Drei Wochen Verhandlung, 10 Cent Ergebnis: Warum Österreichs Spritpreisbremse von Anfang an zum Scheitern verurteilt war

Drei Wochen Verhandlung, 10 Cent Ergebnis: Warum Österreichs Spritpreisbremse von Anfang an zum Scheitern verurteilt war

Der Iran-Krieg hat die Spritpreise in Österreich um bis zu 70 Cent pro Liter in die Höhe getrieben. Die Regierung hat wochenlang verhandelt – und am Ende weniger geliefert als Nachbarländer in wenigen Tagen. Eine Analyse.

Wochenlang beobachtet, zu spät gehandelt

Der Iran-Krieg begann Ende Februar 2026. Innerhalb weniger Wochen explodierten die Preise an Österreichs Tankstellen. Wie der ÖAMTC berichtet, stieg der Dieselpreis seit Anfang März um rund 70 Cent pro Liter, Benzin legte um 40 Cent zu – neue Tageshöchstwerte in der österreichischen Geschichte. Und die Reaktion der Regierung? Erst ignorieren, dann beobachten, dann intern streiten. Wie das Parlament in seiner offiziellen Parlamentskorrespondenz festhält, wurde erst am 23. März eine Sondersitzung einberufen – fast vier Wochen nach Kriegsbeginn. Beschlossen war die Maßnahme am 25. März, in Kraft trat sie am 1. April, Preissenkungen gab es ab 2. April um 12 Uhr.

Das Ergebnis dieses wochenlangen Ringens: minus 10 Cent pro Liter – auf Diesel, der zuvor um 70 Cent teurer geworden war.

Was die Nachbarn in wenigen Tagen geschafft haben

Während Wien verhandelte, handelten andere europäische Länder rasch und entschieden. Wie die WKO in einer eigenen Länderanalyse auf ihrer offiziellen Website dokumentiert, führten Ungarn und Kroatien bereits am 10. März 2026 – keine zwei Wochen nach Kriegsbeginn – harte Preisdeckel ein. Ungarns Benzinpreis wurde auf maximal 595 Forint (rund 1,49 Euro) pro Liter gedeckelt, Diesel auf 615 Forint (rund 1,54 Euro). Gleichzeitig senkte Ungarn die Verbrauchsteuer auf Benzin und Diesel auf das EU-Mindestniveau. Wie nafta.hr berichtet, gab es die Ankündigung bereits am Abend des 9. März – ab Mitternacht galt der Deckel.

Noch schneller handelte Italien. Wie das Handelsblatt und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten, beschloss die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am 19. März per Kabinettsdekret eine Steuersenkung, die den Spritpreis sofort um 25 Cent pro Liter fallen ließ – für 20 Tage und mit einem zusätzlichen Anti-Spekulationsmechanismus, der Tankstellen verpflichtet, sinkende Rohölpreise unmittelbar weiterzugeben. Wie ZDF heute weiter berichtet, verhängte Griechenland eine Gewinndeckelung für Raffinerien bei maximal 5 Cent pro Liter und 12 Cent für Tankstellen – mit Strafen in Millionenhöhe bei Verstoß. Belgien und Luxemburg legen laut ZDF täglich bzw. mehrmals wöchentlich verbindliche Höchstpreise fest.

Auch in der Slowakei reagierte man rasch: Die Regierung vereinbarte laut SRF kurz nach Kriegsbeginn eine freiwillige Preisbremse mit dem Raffineriebetreiber Slovnaft, was die Preise so weit unter Niveau der Nachbarländer drückte, dass ein massiver Tanktourismus aus Österreich und Polen einsetzte.

Was die Bremse wirklich bringt – und was sie auslässt

Das österreichische Paket besteht aus zwei Teilen: fünf Cent durch eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer, weitere fünf Cent durch eine Margenbegrenzung für große Tankstellenketten. Komplett unangetastet blieb die CO2-Steuer – die laut Parlamentskorrespondenz fast 20 Cent pro Liter ausmacht. Wie die WKO in ihrer Informationsseite für Tankstellenbetreiber festhält, sind kleine Betreiber mit weniger als 30 Standorten sowie alle Autobahntankstellen von der Regelung ausgenommen. Der Staat kassiert durch höhere Preise automatisch mehr Umsatzsteuer – und gibt davon gerade 5 Cent zurück.

Wie FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger auf der Parteiwebsite festhält, machen Mineralölsteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer zusammen über 50 Prozent des Tankstellenpreises aus. Das freiheitliche Alternativmodell – Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Abgabe – hätte eine Entlastung von rund 44 Cent pro Liter Benzin gebracht. Ob die Gegenfinanzierung seriös wäre, blieb politisch umstritten.

Innerhalb von 24 Stunden schon verpufft

Das vernichtendste Urteil kommt von der Realität selbst. Wie tkp.at berichtet, waren bereits am 3. April – keine 24 Stunden nach Inkrafttreten – die Preise wieder gestiegen und lagen höher als noch Ende März. Denn die Bremse begrenzt zwar Margen, aber wenn der internationale Rohölpreis steigt, darf der Tankstellenpreis mitsteigen. Genau das passierte: Laut ADAC kletterte der Rohölpreis vom 1. auf den 2. April von 100 auf 110 Dollar pro Barrel. Die 10 Cent Entlastung waren faktisch aufgefressen, bevor sie beim Autofahrer ankamen.

Der direkte Vergleich macht betroffen

Das Bild ist ernüchternd: Ungarn handelte am 10. März – mit Preisdeckeln und Steuersenkungen auf EU-Minimum. Italien handelte am 19. März – mit 25 Cent Entlastung per Dekret, sofort wirksam. Kroatien handelte eine Woche nach Kriegsbeginn. Österreich handelte am 25. März – mit 10 Cent, deren Wirkung binnen 24 Stunden verpuffte.

Wie das Parlament in seiner offiziellen Dokumentation festhält, verlieh FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition den Titel „Europameister in unterlassener Hilfeleistung für die eigene Bevölkerung“. Die Zahlen geben ihm wenig Anlass zum Widerspruch.

Credits: APA

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