Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Dienstag eine erste Bilanz der laufenden Rückkehr-Aktion für Menschen aus Syrien gezogen. Im Juli, August und September wird die Heimreise mit einer Prämie von bis zu 3.000 Euro unterstützt – die Nachfrage steigt spürbar.

Deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren

Seit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 haben laut Innenministerium rund 2.000 syrische Staatsangehörige Österreich den Rücken gekehrt. Zum Vergleich: 2023 oder 2024 waren es jeweils lediglich 200 Betroffene. Allein heuer sind bereits 640 aus dem Land geflüchtete Personen zurückgereist, ein Großteil davon im Juli – in diesem Monat allein verließen 240 syrische Staatsbürger das Land, wie bei der Pressekonferenz berichtet wurde.

350 weitere Ausreisen bereits in Vorbereitung

„Wir sehen, dass die Aktion sehr positiv angenommen wird“, sagte die zuständige Gruppenleiterin im Innenministerium, Elisabeth Wenger-Donig. Vor allem Familien in der Grundversorgung würden sich für das Angebot interessieren, eine genaue Planung zur Umsetzung sei jedoch notwendig. Aktuell befinden sich 350 weitere Ausreisen in Vorbereitung. Die Rückkehrer verteilen sich laut Innenministerium auf unterschiedliche Regionen Syriens. Da viele von ihnen nicht genau wüssten, was sie vor Ort erwartet, sorge das mitunter für Unsicherheit – in eigenen Rückkehrberatungen werde deshalb entsprechende Aufklärung geleistet.

„Das wäre mir zu viel“: Karner verteidigt die Prämienhöhe

Die Höhe der Prämie bezeichnete Karner als „vernünftigen Wert“. Zum Vergleich verwies er auf Dänemark, wo für vergleichbare Rückkehrprogramme rund 20.000 Euro pro Person aufgewendet würden: „Das wäre mir zu viel“, so der Innenminister.

Positive Gesamtbilanz bei den Asylzahlen

Karner zeigte sich auch über die am selben Tag präsentierten allgemeinen Asylzahlen zufrieden. Dass mehr Personen Österreich verlassen mussten als Neuanträge registriert wurden, sorge für eine „massive Entlastung der Systeme“. Diesen Trend gelte es fortzusetzen. Als Beispiel für erfolgreiche Maßnahmen nannte er Einsätze wie jenen an der Grenze zu Ungarn, insbesondere die sogenannte „Operation Fox“, in deren Rahmen österreichische Beamte auch auf ungarischem Staatsgebiet im Einsatz sind. Bundespolizeidirektor Michael Takacs erläuterte, dass dadurch bereits rund 250 Schlepper aus dem Verkehr gezogen werden konnten.

FPÖ spricht von „Märchenstunde“

Scharfe Kritik an den präsentierten Zahlen kam von FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann. Er bezeichnete die jüngsten Asyl-Bilanzen als „reine Märchenstunde“ und äußerte die Überzeugung, die Statistiken seien „geschönt“. Besonders die Rückkehraktion für Syrer nannte er absurd: „Zuerst lässt man die Grenzen für illegale Massenmigration sperrangelweit offen, und dann zahlt man jenen, die es illegal über die Grenze geschafft haben, auch noch eine Prämie aus unserem Steuergeld.“ Diese Vorgehensweise sei „an Zynismus nicht zu überbieten“, so Darmann.

Ein Programm mit befristeter Laufzeit

Die aktuelle Rückkehr-Aktion ist zeitlich begrenzt und läuft nach derzeitigem Stand nur bis September. Ob und in welcher Form sie danach fortgesetzt wird, ließ das Innenministerium bei der Pressekonferenz offen.

Credits: Christopher Dunker, BKA