Österreichs Koalition steckt in der heißen Phase ihrer Budgetarbeit. Doch das zentrale Begleitgesetz zum Doppelbudget 2027/28 lässt weiter auf sich warten – und der Zeitplan wird immer enger.

Verzögerung beim Budgetbegleitgesetz

Wie oe24 und der ORF übereinstimmend berichteten, läuft die Finalphase der Verhandlungen zum Budgetbegleitgesetz offenbar mühsamer als geplant. Eigentlich hätte der Entwurf bereits vergangene Woche vorliegen sollen. Aus dem Finanzministerium hieß es am Dienstag lediglich, man befinde sich bei der Fertigstellung „auf den letzten Metern.“

Was das Begleitgesetz enthält

Das Budgetbegleitgesetz bündelt jene Gesetzesänderungen, die die Umsetzung des Budgets flankieren sollen. Wie oe24 berichtete, sind darin zahlreiche bereits bekannte Konsolidierungsmaßnahmen enthalten: eine progressive Erhöhung der Körperschaftssteuer für Unternehmen mit Gewinnen über einer Million Euro ab 2028, die Verlängerung der Bankenstabilitätsabgabe, Einsparungen beim Familienbonus, eine Erhöhung der Immobilienertragsteuer sowie die Streichung des Homeoffice-Pauschale. Hinzu kommen Kürzungen bei AMS-Wiedereingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, bei Kuren sowie eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung. Auch die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe ist vorgesehen.

Wie vol.at und sn.at unter Berufung auf ein durchgesickertes Koalitions-Arbeitspapier berichteten, sollen zudem die ÖBB massiv zur Kasse gebeten werden: Die Regierung rechnet durch eine Reform der ÖBB-Holding 2027 mit einer Konsolidierung von 55 Millionen Euro, 2028 sollen es bereits 285 Millionen Euro sein. Auch Landwirten droht der Verlust von Privilegien bei der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Gesamtziel: 2,5 Milliarden Netto-Konsolidierung

Das Ziel ist ambitioniert. Wie oe24 berichtete, ist eine Netto-Konsolidierung von 2,5 Milliarden Euro geplant – um das Budgetdefizit bis 2028 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken. Für die Finanzierung von Offensivmaßnahmen müssen darüber hinaus weitere 2,6 Milliarden Euro eingespart oder zusätzlich eingenommen werden, davon allein zwei Milliarden zur Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung.

Der Zeitplan lässt keinen Spielraum mehr

Der Druck ist enorm. Wie das Parlament Österreich bereits im März berichtete, beginnen die Beratungen über das Doppelbudget am 10. Juni 2026 mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer – in derselben Woche muss auch das Budgetbegleitgesetz in den Nationalrat eingebracht werden. Wie oe24 berichtete, muss der Entwurf noch diese Woche in Begutachtung gehen, um die gesetzlich vorgesehene zweiwöchige Frist einzuhalten. Gelingt das nicht, ist ein Beschluss gemeinsam mit dem Budgetgesetz noch vor dem Sommer in Gefahr.

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