Nach einer Rückenoperation und einem Monat im Homeoffice kehrte Stocker ins Kanzleramt zurück und präsentierte sogleich seinen Plan. Die 500 Millionen Euro sollen laut Stocker aus den Beteiligungsstrukturen der Republik stammen. Konkrete Angaben, wie diese Mittel aufgebracht werden, fehlen jedoch bislang.

Verbund im Fokus?

Eine mögliche Quelle für die Mittel könnte der Verbund sein, ein Unternehmen, an dem der Staat 51 Prozent hält. Laut dem Bericht verfügt der Verbund über Kapitalrücklagen in Milliardenhöhe, von denen ein Teil genutzt werden könnte. Allerdings wäre hierfür eine Zustimmung von 75 Prozent der Aktionäre notwendig. Alternativ könnten Sonderdividenden eingeführt werden, was jedoch auch anderen Anteilseignern zugutekäme.

Politische Hürden und offene Fragen

Die Umsetzung des Plans erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, da das sogenannte „Billigstromgesetz“ allein nicht ausreicht. Der zuständige Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte, dass bereits Gespräche laufen und konkrete Vorschläge vorliegen. Dennoch bleibt unklar, wie die Mittel konkret eingesetzt werden sollen – ob durch eine Strompreisbremse oder durch Eingriffe bei den Abgaben.

Quellen: oe24.at

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