Ein klares Signal gegen illegale Migration: Deutschland und Österreich haben gemeinsam mit weiteren EU-Ländern den Bau von Asyl-Rückkehrzentren außerhalb der EU beschlossen.

Einigung in Brüssel: Rückkehrzentren als Lösung?

Am Donnerstag trafen sich die Innenminister von Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland in Brüssel, um Nägel mit Köpfen zu machen. Wie Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gegenüber oe24 erklärte, wurde eine „Roadmap“ für sogenannte „Return Hubs“ verabschiedet. Diese Zentren sollen künftig ausreisepflichtige Asylbewerber aufnehmen, die weder in ihre Heimatländer zurückkehren können noch in der EU bleiben dürfen.

„Wir arbeiten konkret an der Umsetzung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas“, so Karner. Ziel sei es, falsche Anreize zu beenden und die EU-Außengrenzen zu stärken.

Rückkehrzentren: Ein kontroverser Plan

Die Idee, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, ist nicht neu, sorgt aber für hitzige Debatten. Laut Tagesspiegel und Süddeutsche Zeitung sollen diese Zentren in Ländern außerhalb der EU entstehen, die als „sicher“ gelten. Doch wohin genau die Rückführungen erfolgen sollen, bleibt unklar. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, dass man „innovative Modelle“ mit Drittstaaten entwickeln wolle. Die Europäische Kommission soll den Prozess begleiten.

Kritik und offene Fragen

Während die EU-Staaten die rechtlichen Grundlagen für die Rückkehrzentren schaffen, muss sich das Europäische Parlament noch positionieren. Kritiker warnen vor möglichen Menschenrechtsverletzungen in den Drittstaaten. Dennoch hält Dobrindt an einem restriktiven Kurs fest: „Wer keinen Schutzanspruch hat, muss Europa verlassen.“

Ein Blick in die Zukunft

Die Umsetzung der Rückkehrzentren ist für 2026 geplant. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie die EU-Staaten die rechtlichen und praktischen Herausforderungen meistern. Klar ist jedoch: Mit diesem Schritt setzen Deutschland und Österreich ein starkes Zeichen in der europäischen Migrationspolitik.

Quellen: oe24, BMI, Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung
Credits: APA