Tausende Studierende auf den Straßen, eine Ministerin im Erklärungsnotstand und ein Armin Wolf, der keine Ausweichmanöver durchgehen lässt. Der Mittwoch war für Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) kein leichter Tag.

Großdemo legt Wiener Innenstadt lahm

Wie oe24 berichtete, gingen am Mittwoch in der Wiener Innenstadt zwei Großdemonstrationen gegen die geplanten Uni-Sparmaßnahmen über die Bühne – mit Straßensperren und Staus als unmittelbarer Folge. Auslöser der Protestwelle ist eine drohende Budgetkürzung, die Österreichs Universitäten in die Knie zwingen könnte. Wie die Medizinische Universität Wien auf ihrer Website berichtete, wurde die Universitätenkonferenz (Uniko) am 18. Mai von Ministerin Holzleitner darüber informiert, dass die Bundesregierung für die Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 lediglich 15,5 Milliarden Euro vorsieht – statt der von den Rektoren als notwendig erachteten 18 Milliarden Euro und auch weniger als die aktuellen 16,5 Milliarden Euro. Unter Einbeziehung der Inflation entspräche das laut Uniko einer realen Kürzung von rund 14 Prozent.

Uniko-Präsidentin spricht von „Super-GAU“

Die Reaktion der Rektorenschaft war unmissverständlich. Wie heute.at berichtete, bezeichnete Uniko-Präsidentin Brigitte Hütter die geplante Kürzung als „Super-GAU“ und „in diesem Ausmaß beispiellos.“ Rektor Sebastian Schütze von der Universität Wien warnte, dass rund 20 Prozent der Stellen gestrichen werden müssten. Rektor Markus Müller von der MedUni Wien erklärte, dem Gesundheitssystem werde damit das Rückgrat gebrochen – das Uniklinikum am AKH Wien sichere immerhin ein Drittel der Versorgungsleistung in Wien.

Wolf lässt Holzleitner nicht ausweichen

In der Nacht auf Mittwoch musste sich Holzleitner in der ZIB2 bei Armin Wolf erklären. Wie oe24 und ORF.at berichteten, wurde das Interview zur harten Probe. Wolf fragte direkt, ob die Ministerin gegenüber den Rektoren tatsächlich die Zahl von 15,5 Milliarden Euro genannt habe. Holzleitner wich zunächst aus: „Ich habe letzten Montag den damaligen Stand gesagt.“ Wolf hakte nach: „Da waren es also noch die 15,5 Milliarden?“ Die Ministerin bestätigte schließlich: „Das war der damalige Stand.“ Heute seien die Budgets fortgeschrieben, bis Herbst werde eine dreijährige Periode verhandelt.

Wolf ließ nicht locker: „Sie weichen mir sehr intensiv aus. Die Pensionen werden erhöht, bei den Unis gibt es nicht mehr Geld?“ Holzleitner entgegnete: „Ich weiche Ihnen nicht aus. Ich lege dar, was der gesetzliche Rahmen ist.“ Woraufhin Wolf konstatierte: „Und den Rahmen bestimmen Sie.“ Die Ministerin verwies auf den Nationalrat als Gesetzgeber – wobei die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS dort die Mehrheit stellen.

Holzleitner relativiert umstrittenen Satz

Wie ORF.at berichtete, bestritt Holzleitner auch, einen besonders brisanten Satz gesagt zu haben. Laut Hütter hatte die Ministerin gegenüber den Rektoren wortwörtlich erklärt, Wissenschaft und Forschung seien in dieser Regierung keine Schwerpunkte. Holzleitner erklärte in der ZIB2: „Ich habe den Satz in dieser Diktion nicht gesagt.“ Als Beweis des Gegenteils verwies sie darauf, dass die Regierung ihre Herbstklausur eben diesem Thema widmen werde. Beruhigt zeigte sich Uniko-Präsidentin Hütter laut heute.at davon nicht: „Uns wurde anderes vermittelt.“

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