Offiziell betonen ÖVP und SPÖ, bis 2029 weiterregieren zu wollen. Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Roland Fürst glaubt daran nicht. Als erster führender SPÖ-Politiker spricht er offen aus, was in Teilen seiner Partei befürchtet wird: dass die Volkspartei die Regierung platzen lässt.

“Der ÖVP geht es ausschließlich um die ÖVP”

Auf der Plattform X schrieb Fürst, ein enger Vertrauter von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: “Wer die DNA der ÖVP kennt, weiß: Der ÖVP geht es ausschließlich um die ÖVP. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie zum Schluss kommt: ‘Es reicht!’” Das Verhalten der Volkspartei sei dabei unabhängig vom Zustand der SPÖ.

Länder vor Kanzleramt

Seine Begründung zielt auf die anstehenden Landtagswahlen. “Die ÖVP weiß, dass sie für die aktuelle Regierungsbeteiligung einige Bundesländer opfern müsste. Das wird sie nicht tun”, so Fürst. Seine Prognose: “Als Juniorpartner der FPÖ wird sie wieder die Richtung diktieren, denn Herbert Kickl kann es sich nicht mehr leisten, sich vor der Verantwortung zu drücken.” In Oberösterreich und Tirol wird im Herbst 2027 gewählt, in Niederösterreich Anfang 2028.

Was über die ÖVP berichtet wird

Ganz aus der Luft gegriffen ist Fürsts Einschätzung nicht. oe24 hatte in den vergangenen Tagen mehrfach unter Berufung auf anonyme ÖVP-Insider über Ausstiegsszenarien berichtet, zuletzt mit einem möglichen Koalitionsbruch im Jänner und einer Neuwahl im April 2027. “Besser wir verlieren den Kanzler als drei Landeshauptleute”, wurde dort ein ÖVP-Vertreter zitiert. Offiziell hat die Volkspartei solche Pläne aber stets zurückgewiesen. Bundeskanzler Christian Stocker sagte erst vergangene Woche im APA-Interview, er habe “keine Stimme innerhalb der Volkspartei gehört”, die eine Neuwahl wolle. Gewählt werde regulär 2029.

Die SPÖ zwischen Umbau und Unsicherheit

Fürsts Aussage fällt in eine Phase, in der sich die SPÖ selbst neu ordnet. Andreas Babler soll Anfang 2027 das Vizekanzleramt an Finanzminister Markus Marterbauer übergeben, bis dahin führen Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher die Partei geschäftsführend. Ob Marterbauer beim Parteitag im Frühling auch für den Vorsitz kandidiert, ist offen. Holzleitner und Kucher hatten zuletzt vor allem Einigkeit und Stabilität beschworen.

Umfragen als Hintergrund

Für eine Neuwahl hätte die ÖVP rechnerisch die Mehrheit gemeinsam mit der FPÖ. Die Umfragen machen einen solchen Schritt für die Volkspartei allerdings riskant: In der jüngsten Lazarsfeld-Erhebung für oe24 liegt sie mit 20 Prozent weit hinter der FPÖ mit 41 Prozent.

Credits: BKA, Christopher Dunker