„Wir haben nicht primär ein Geldproblem im Verteidigungshaushalt, sondern ein Problem damit, wie Steuergeld eingesetzt wird“, kritisierte nun der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller bei seiner Rede im Bundestag. Er lieferte dazu ein Beispiel: So würde die Bundeswehr bereits 654 Millionen Euro an private Sicherheits-Unternehmen auszahlen, die Kasernen und andere militärische Objekte bewachen. Das überrascht dann doch, da die Armee jahrzehntelang selbst für ihre Sicherheit sorgen konnte.
Wie eine exxtra24-Rechereche zeigt, steigen die Kosten für diese private Security zum Schutz der Bundeswehr auch dramatisch an: Laut Angaben des Verteidigungsministeriums stiegen die Ausgaben für private Sicherheitsdienste von 236,6 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019 – und zuletzt auf 564 Millionen Euro. In nur elf Jahren haben sich die Ausgaben damit verdoppelt.
Die Ursachen für diese Entwicklung: Erstens die Personalreduktion – die Bundeswehr hat ihr eigenes Personal kontinuierlich reduziert und sich auf ihre Kernaufgaben sowie Auslandseinsätze konzentriert.
Zweitens die Aussetzung der Wehrpflicht – seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 fehlen Wehrdienstleistende, die zuvor für Wachdienste eingesetzt wurden.
Und drittens die geltenden Arbeitszeitregelungen: Mit der Einführung der Soldatenarbeitszeitverordnung im Jahr 2016 dürfen Soldaten nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten, was die Einsatzmöglichkeiten für Wachdienste einschränkt.
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