Eine Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigt: Bei den sogenannten „sonstigen kommunalen Leistungen“ im Bürgergeld-System fließen zwei von drei Euro an Nicht-Deutsche. Die Zahlen wurden von AfD-Abgeordneten angefragt – und sorgen für politischen Streit.

225 Millionen Euro – 67 Prozent an Ausländer

Wie nius.de unter Berufung auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, wurden im Jahr 2025 insgesamt rund 225 Millionen Euro an „sonstigen kommunalen Leistungen“ im Rahmen des Bürgergeldes ausgezahlt. 67,3 Prozent davon – also 151,6 Millionen Euro – gingen an Ausländer. An deutsche Staatsbürger flossen 73,7 Millionen Euro. In Bayern ist das Verhältnis noch deutlicher: Dort gingen laut exxpress.at 75 Prozent der 21,3 Millionen Euro an Ausländer, nur ein Viertel an Deutsche.

Die Auswertung wurde vom AfD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Mixl und dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Johannes Meier in Auftrag gegeben – über parlamentarische Anfragen an die Bundesagentur für Arbeit.

Was „sonstige kommunale Leistungen“ bedeutet

Zum Verständnis der Zahlen ist eine Einordnung wichtig: Bei den „sonstigen kommunalen Leistungen“ handelt es sich laut Bundesagentur für Arbeit um Leistungen wie Erstausstattung für Wohnungen, Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie Schulausstattung – also zweckgebundene Sachleistungen, keine pauschalen Geldleistungen. Da Ausländer im SGB-II-System insgesamt stark überrepräsentiert sind – laut Statista stellten sie 2025 rund 47,6 Prozent aller Bürgergeldempfänger, obwohl sie einen weit geringeren Bevölkerungsanteil haben –, ist ein erhöhter Anteil bei Zusatzleistungen strukturell erklärbar.

AfD fordert Überprüfung der Ansprüche

Mixl kommentierte die Zahlen gegenüber nius.de mit scharfen Worten: „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass hart arbeitende Deutsche nach Steuern und Abgaben selbst für ihre Einrichtung aufkommen müssen, während Ausländer diese Dinge vom Steuerzahler geschenkt bekommen.“ Er forderte die Bundesregierung zu einer Überprüfung der Leistungsansprüche und einer „Priorisierung deutscher Staatsbürger“ auf – eine Forderung, die rechtlich und verfassungsrechtlich höchst umstritten ist.

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