Der Streit zwischen FPÖ und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) um die Budgetgrundlagen geht in die dritte Runde – und bekommt durch aktuelle EZB-Aussagen neue Brisanz.

Wie der Streit begann

Den Anstoß gab FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer am Montag: Angesichts der schwachen EU-Konjunkturprognose – Österreich liegt mit 0,6 Prozent Wachstum 2026 auf dem drittletzten Platz in der Union – forderte er laut oe24 eine sofortige Überarbeitung der Planungsannahmen für das Doppelbudget 2027/28. Er sprach von einer „Planungslücke in Milliardenhöhe“ und warnte, alles andere wäre „unseriös“. Marterbauer konterte am Dienstag via Bluesky mit dem Vorwurf der „Ahnungslosigkeit“ – das Budget basiere stets auf der aktuellen unabhängigen Konjunkturprognose des WIFO.

Schiefer: EZB gibt FPÖ recht

Am Mittwoch schlug Schiefer erneut zurück – und holte sich Schützenhilfe von der Europäischen Zentralbank. Wie onvista.de unter Berufung auf ein Interview von EZB-Chefvolkswirt Philip Lane mit der japanischen Wirtschaftszeitung Nikkei berichtete, kündigte Lane an, dass die EZB ihre Wachstums- und Inflationsprognosen im Juni aufgrund des Iran-Konflikts nach oben korrigieren werde. „Mehrere Faktoren im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg deuten darauf hin, dass sich der makroökonomische Ausblick verschlechtert hat“, sagte Lane. Die Inflation im Euroraum war laut Deutschen Wirtschaftsnachrichten zuletzt auf 3,0 Prozent gestiegen, die EZB prüft eine Zinserhöhung auf 2,25 Prozent für den 11. Juni.

Für Schiefer ist das Beweis genug. Wie oe24 berichtete, warf er Marterbauer vor, im „selbstgewählten Prognose-Elfenbeinturm fröhlich vor sich hinzuplanen, während der Rest der Welt der Realität ins Auge blickt und sich den Herausforderungen einer drohenden Stagflation stellt.“ Besonders pikant: Schiefer betonte, dass bereits das WIFO selbst bei der Präsentation seines Hauptszenarios ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass dieses nahe am „Best Case“ liege und erhebliche Risiken in sich berge. „Genau diese Risiken werden nun schlagend“, so Schiefer.

Marterbauer hält an WIFO-Szenario fest – mit Hintertür

Marterbauer bleibt bei seiner Linie, lässt aber eine Hintertür offen. Wie oe24 berichtete, hatte er bereits am Dienstag erklärt: „Sollte sich die Konjunkturprognose verschlechtern – angesichts der unvorhersagbaren Politik der Trump-Regierung leicht möglich – dann wird entschieden, wie zu reagieren ist. Als Finanzminister habe ich viele weitere Sparideen. Als Ökonom weiß ich, dass man nicht in eine Krise hineinsparen soll.“ Die Budgetrede ist für 10. Juni angesetzt – wenige Tage, bevor die EZB ihre neue Prognose vorlegt.

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