Diese Vorgangsweise eines Finanzministers ist eigentlich unfassbar: Als der Fiskalrat bereits im Vorjahr davor warnte, dass das Budgetdefizit der Republik Österreich deutlich steigen und es damit zu einer dramatischen Situation bei den Finanzen des Bundes kommen könnte, drehte der damalige Finanzminister Magnus Brunner ein Video. Darin sagte Brunner aber nicht, dass er die Warnungen des Fiskalrats sofort beachten und dementsprechend mit der schwarz-grünen Bundesregierung gemeinsam auf die Gefahr reagieren werde, sondern der Minister attackierte noch die Experten des Fiskalrats – sie seien nämlich „die einzigen“, die ein höheres Defizit prognostizieren würden. Und: „Auf dem ersten Blick ist das nicht ganz nachvollziehbar.“

Ex-Finanzminister verriet Budget-Loch erst nach der Wahl

Der Ex-Finanzminister der ÖVP hätte mit seinem Team im BMF vielleicht noch einen zweiten Blick auf die Warnung werfen sollen: Immerhin gab Brunner dann – kurz nach der Nationalratswahl im Herbst 2024 – zu, dass ein Budget-Loch von zwei Milliarden die Republik belaste. Mittlerweile (exxtar24 hat berichtet) sidn es schon 15 Milliarden. Und ein EU-Defizitverfahren, bei dem Brüssel zum Finanz-Sachwalter Österreichs wird, dürfte nicht mehr zu vermeiden sein.

Magnus Brunner ist mittlerweile in der EU-Zentrale als EU-Kommissar für Migration tätig, sein Brutto-Monatseinkommen beträgt 28.400 Euro, ohne Spesen.

Der Link zu Brunners Video auf X:

https://x.com/magnusbrunner/status/1780623955407090083