Die SPÖ hat ihren Übergang geregelt, Ruhe kehrt trotzdem nicht ein. Laut einem oe24-Bericht rechnen inzwischen viele SPÖ-Landesvertreter mit vorgezogenen Neuwahlen. Um gegenzusteuern, wird in der Partei offenbar über eine größere Regierungsumbildung nachgedacht. Bestätigt ist davon offiziell nichts.

Misstrauen gegenüber der ÖVP

Formal ist Andreas Babler weiter Vizekanzler und Parteichef, nach innen sprechen aber nur noch Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher für die Partei. In vielen Landesorganisationen herrsche Ärger und Unsicherheit. Ein Grund ist die Frage, ob Finanzminister Markus Marterbauer wegen seiner gesundheitlichen Situation 2027 neben dem Vizekanzleramt auch den Parteivorsitz übernehmen kann. Der zweite: das Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner. “Den Beteuerungen der ÖVP glauben wir keine Sekunde, auch wenn der Kanzler sagt, dass er derzeit keine Neuwahlen sehe. Er wird sie ja auch nicht entscheiden”, zitiert oe24 einen SPÖ-Insider.

Wer in der ÖVP auf Neuwahl drängt

Bundeskanzler Christian Stocker hatte zuletzt im APA-Interview erklärt, er habe “keine Stimme innerhalb der Volkspartei gehört”, die eine Neuwahl wolle. Laut oe24 kommt der Druck auch nicht aus dem Regierungsteam, sondern aus mehreren ÖVP-Landesorganisationen und vor allem aus Wirtschaft und Industrie – nach dem Motto, man verliere lieber den Kanzler als drei Landeshauptleute. Mehrere ÖVP-Insider sagen demnach, man wolle bis Jahresende entscheiden, ob man eine Neuwahl wagt. In einem früheren Bericht war von einer Frist bis Jänner die Rede.

Warum Marterbauer die ÖVP nervös macht

Die ÖVP sehe in Marterbauer eine größere Gefahr als im “sehr schwachen” Babler, nämlich dass sie auf Platz drei abrutschen könnte. Noch mehr fürchte die Volkspartei mutmaßlich Gerhard Zeiler. Der Medienmanager hat sein Angebot an die SPÖ laut oe24 formal nicht zurückgezogen. Gegen Marterbauer würde er auf einem Parteitag nicht antreten, sollte dieser aber nicht kandidieren, könnte er es versuchen.

Kleinere Regierung als Ausweg

Um der Koalition “noch einmal eine Chance” zu geben, überlege die SPÖ eine größere Umbildung, sobald Marterbauer im Jänner Vizekanzler wird. Findet die Partei einen anderen Job für Babler, könnte dessen Ministerium eingespart und seine Agenden auf andere Ressorts verteilt werden. Auch das Sozial- und Gesundheitsministerium von Korinna Schumann sowie das Justizministerium von Anna Sporrer könnten neu besetzt werden. Die ÖVP würde im Gegenzug vermutlich mindestens einen Staatssekretär einsparen. Offiziell hat das keine der beiden Parteien bestätigt. Babler selbst hatte angekündigt, nach seinem Abgang als Vizekanzler Minister bleiben zu wollen.

Was gegen Neuwahlen spricht

Zumindest die Regierungsteams von ÖVP und SPÖ wollen laut Medienbericht angesichts der Umfragen keine Neuwahl riskieren. In der jüngsten Lazarsfeld-Erhebung liegt die FPÖ mit 41 Prozent erstmals vor den drei Regierungsparteien zusammen. Für die kommende Nationalratssitzung hat FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Misstrauensantrag gegen die Regierung angekündigt, für den es aber keine Mehrheit gibt.

Credits: BKA, Christopher Dunker