In Kiew liegen die Nerven blank! Zwei Abgeordnete gingen vor der Abstimmung über ein neues Korruptionsgesetz körperlich aufeinander los. Hintergrund war ein umstrittenes Gesetz, das Korruptionsfahnder entmachten sollte. Nach Protesten und westlichem Druck wurde es nun gekippt.

Nach massiven Protesten in ukrainischen Großstädten und scharfer Kritik aus dem Westen hat das Parlament in Kiew ein brisantes Gesetz zur Einschränkung unabhängiger Anti-Korruptionsbehörden wieder zurückgenommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst hatte den neuen Entwurf eingebracht, nachdem vor allem junge Demonstranten landesweit gegen die zuvor beschlossene Unterstellung des Nationalen Antikorruptionsbüros und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft unter die Generalstaatsanwaltschaft auf die Straße gegangen waren.

Ausschlaggebend für die Kehrtwende war jedoch vor allem der Druck westlicher Partner, allen voran der EU. Beide Institutionen gelten als zentrale Säulen im von Brüssel und Washington finanzierten Kampf gegen Korruption im ukrainischen Staatsapparat.

Handgreiflichkeiten im Parlament

Kurz vor der Abstimmung kam es im Parlament zu Tumulten: Zwei Abgeordnete gerieten laut „Telegraph“ aneinander und prügelten sich noch vor der Abstimmung. Am Ende wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Autonomie beider Behörden mit Mehrheit angenommen.

Neu ist allerdings: Beamte mit Zugang zu geheimen Informationen müssen sich künftig regelmäßigen Lügendetektor-Tests unterziehen. Die Fragen sollen sich insbesondere auf mögliche Kontakte zu russischen Stellen beziehen.

Transparenz bleibt ein Fremdwort

Die beiden Behörden waren 2015 auf westlichen Druck hin geschaffen worden, um der grassierenden Vetternwirtschaft in der Ukraine Einhalt zu gebieten. Doch laut Transparency International gehört das Land weiterhin zu den korruptesten Staaten Europas – trotz der Milliardenhilfen und zahlreicher Reformversprechen seit dem Machtwechsel 2014.

Credit: APA