Vizekanzler Andreas Babler will Streaming-Giganten zur Kasse bitten und das Geld in die österreichische Kulturszene leiten. Die Idee ist populär. Die Umsetzung birgt aber einen Haken, den Babler in seinem Video-Statement geflissentlich übergeht.

Was Babler konkret plant

Das Vorhaben ist weiter als viele denken. Wie das Parlament Österreich berichtete, liegt seit Februar 2026 eine erste Fassung eines Gesetzesentwurfs vor, der koalitionsintern noch abgestimmt wird. Wie ORF.at berichtete, sagte Babler dazu: „Ich bekenne mich zur Streamingabgabe – sie muss kommen.“ Laut radioszene.de und ad-hoc-news.de sieht das geplante Modell eine Abgabe von bis zu zwölf Prozent auf die in Österreich erzielten Umsätze von Streamingdiensten vor – sieben Prozent als direkte Abgabe, weitere fünf Prozent wahlweise als Investition in heimische Produktionen. Der ORF soll ausgenommen sein. Laut ORF.at erzielen Streamingdienste in Österreich rund 600 Millionen Euro Jahresumsatz, von denen derzeit nach Angaben der WKO 99,9 Prozent ins Ausland abfließen.

Die Kernbehauptung: Das zahlen die Konzerne, nicht ihr

Im Video-Statement betonte Babler ausdrücklich: „Das Geld kommt direkt von den Konzernen und nicht von den Konsumentinnen und Konsumenten.“ Als Beleg führte er Frankreich an: Dort zahle Spotify schon länger eine Abgabe – und das Premium-Abo sei trotzdem billiger als in Österreich. Das stimmt: Spotify kostet in Frankreich aktuell 11,99 Euro pro Monat, in Österreich 12,99 Euro.

Warum das Frankreich-Argument trügt

Was Babler verschweigt: Spotify hat 2024 die Einführung der französischen CNM-Steuer – einer Abgabe von 1,2 Prozent aller Musik-Streaming-Einnahmen – explizit und öffentlich zum Anlass genommen, die Abo-Preise in Frankreich zu erhöhen und die Mehrkosten direkt an die Kunden weiterzugeben. Wie ComputerBase unter Berufung auf den Spotify Newsroom und backstagepro.de berichtete, erklärte Spotify damals, mit der Abgabe sei ein „nachhaltiges Geschäft“ nicht mehr möglich. Dass Frankreich heute trotzdem günstiger ist als Österreich, erklärt sich nicht durch das Fehlen einer Abgabenwirkung – sondern dadurch, dass Spotify seine Preise in jedem Markt nach Kaufkraft und Wettbewerbssituation kalkuliert. Österreich hat in der Zwischenzeit ebenfalls Preiserhöhungen erlebt. Wie heise online berichtete, kündigte Spotify zum Zeitpunkt der CNM-Einführung sogar an, dass französische Abonnenten dadurch die höchsten Preise in der EU zahlen würden – was Bablers Narrativ direkt widerspricht.

Das Muster ist also klar belegt: Wenn Konzerne mit globaler Preissetzungsmacht mit einer Zusatzabgabe konfrontiert werden, reichen sie diese erfahrungsgemäß weiter. Die IFPI Austria warnt laut radioszene.de bereits vor genau diesem Szenario für Österreich.

Zwölf Prozent: Spitzenreiter in Europa

Abseits der Weitergabefrage stellt sich eine zweite: Ist die geplante Höhe der Abgabe verhältnismäßig? Wie ad-hoc-news.de berichtete, liegt Österreich mit bis zu zwölf Prozent auf der Umsatzbasis an der Spitze der europäischen Skala – viele EU-Staaten haben deutlich niedrigere Sätze gewählt oder ganz auf eine solche Abgabe verzichtet. Das von der ÖVP geführte Wirtschaftsministerium mahnt laut ad-hoc-news.de bereits zur Vorsicht, auch die NEOS zeigen sich skeptisch.

Das Ziel ist richtig – der Weg ist offen

Dass internationale Konzerne von österreichischen Inhalten profitieren und wenig zurückgeben, ist eine legitime Kritik. Und die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste erlaubt Mitgliedstaaten ausdrücklich, Streamingdienste an der Förderung nationaler Werke zu beteiligen. Was Babler schuldig bleibt: eine überzeugende Antwort auf die Frage, warum es diesmal anders laufen soll als in Frankreich. Der Entwurf muss noch den Ministerrat passieren – und Branchenbeobachter erwarten laut ad-hoc-news.de schwierige Nachverhandlungen.

Credits: APA