Die österreichische Regierung erntet massive Kritik für ihre geplante Plastiksteuer. Wirtschaftsvertreter und die Recycling-Branche wehren sich gegen eine Maßnahme, die ihrer Meinung nach Konsumenten hart trifft und bereits erfolgreiche Systeme gefährdet. Die geplante Abgabe soll eigentlich helfen, eine geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel zu finanzieren. Doch die Details, wie diese neue Steuer genau berechnet werden soll, sorgen im ganzen Land für enormen Frust.

Pauschale Statistiken bestrafen Österreich ungerecht

Ein riesiger Streitpunkt ist die Mathematik hinter der neuen Steuer. Die Regierung plant offenbar, die Abgabe auf Basis allgemeiner EU-Statistiken zu berechnen. Laut Harald Hauke, dem Chef der ARA (Altstoff Recycling Austria), besagen die Zahlen von Eurostat, dass in Österreich nur 30 Prozent der Verpackungen recycelt werden. Das würde bedeuten, dass für die restlichen 70 Prozent die neue Steuer fällig wird.

Aber wie exxpress.at berichtet, zeichnet das ein völlig falsches Bild. Österreich wendet nämlich viel strengere Kriterien an, wenn es darum geht, was als „recycelt“ gilt, als andere Nationen. In vielen anderen EU-Ländern reicht es schon, wenn das Material in einer Sortieranlage landet, damit es als recycelt zählt. Hauke argumentiert, dass einheitliche EU-Regeln zur tatsächlichen Recyclingfähigkeit erst ab 2028 gelten werden. Das macht die aktuelle Berechnungsmethode für ihn schwer nachvollziehbar.

Steigende Kosten für den täglichen Einkauf

Auch der Einzelhandel schlägt Alarm wegen der finanziellen Folgen für ganz normale Einkäufer. Wie der Handelsverband anmerkt, sind die Rohstoffpreise für Kunststoffe und Gummi in letzter Zeit bereits um über 10 Prozent in die Höhe geschossen. Eine neue Steuer genau jetzt einzuführen, würde die Inflation nur weiter anheizen.

Rainer Will, der Geschäftsführer des Handelsverbandes, erklärte, dass eine zusätzliche Steuer in dieser Situation so ist, als würde man Benzin in ein Feuer gießen. Er warnte davor, dass die Steuer eine handelsübliche PET-Getränkeflasche um bis zu sechs Cent teurer machen könnte. Wie die Salzburger Nachrichten betonen, befürchten Wirtschaftsvertreter stark, dass diese neue finanzielle Belastung jegliche finanzielle Entlastung, die Familien durch die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel erhalten könnten, komplett zunichtemacht.

Gut funktionierende Systeme werden bestraft

Branchenexperten warnen zudem davor, dass die Steuer völlig falsche Anreize schaffen könnte. Sie befürchten, dass die Regierung Verpackungen besteuert, die innerhalb einer Kreislaufwirtschaft bereits hervorragend funktionieren. PET-Flaschen unterliegen zum Beispiel schon einem strengen Pfandsystem und werden zu einem großen Teil recycelt. Diese bestens funktionierenden Systeme zu belasten, ergibt für Recycling-Befürworter wenig Sinn.

Während Umweltgruppen wie Greenpeace die geplante Abgabe verteidigen – um die wahren Kosten von Einwegplastik sichtbar zu machen –, bleibt die Wirtschaft mehr als skeptisch. Die Industrie hat über 30 Jahre damit verbracht, eines der besten Recycling-Netzwerke in ganz Europa aufzubauen. Wirtschaftsvertreter fordern die Regierung nun dringend auf, die heimische Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu schützen, anstatt pauschale Steuern auf Basis fehlerhafter Daten durchzudrücken.

Quelle: exxpress.at, Handelsverband, Salzburger Nachrichten, Heute.at
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