Bei den Kosten der Ministerkabinette liegt das Außenministerium unter Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ganz weit oben – und das hat einen besonderen Grund: Die Außenministerin leistet sich eine Sonderstruktur, die ihre Koalitionspartner so nicht kennen.
497.000 Euro nur fürs Kabinett
Wie heute.at unter Berufung auf die parlamentarischen Anfragebeantwortungen berichtete, flossen für das Kabinett von Außenministerin Meinl-Reisinger im ersten Quartal 2026 insgesamt 497.951 Euro an Steuergeld. Davon entfielen 360.000 Euro auf die Kabinettsleitung sowie Referenten, weitere rund 138.000 Euro auf Assistenz- und Sekretariatsarbeiten.
Das Sonderbüro: Koordinierungsstelle für 194.000 Euro
Zusätzlich zu ihrem regulären Kabinett richtete Meinl-Reisinger im Außenministerium eine eigene „Koordinierungsstelle“ ein. Wie heute.at berichtete, steht diese unter Leitung des ehemaligen NEOS-Klubdirektors Armin Hübner, dem weitere Referenten und ein Büroapparat unterstehen. Die Aufgabe: die Koordinierung der pinken Regierungsarbeit innerhalb der Dreierkoalition. Im ersten Quartal kostete diese Struktur laut Anfragebeantwortung exakt 194.295 Euro.
Der Vergleich: Bei ÖVP und SPÖ machen das die Staatssekretäre
Wie heute.at berichtete, erledigt bei der ÖVP Staatssekretär Alexander Pröll die Koordinierungsarbeit, bei der SPÖ Staatssekretärin Michaela Schmidt – ohne eigene Sonderstruktur. Im Außenministerium sitzt zwar ebenfalls ein Staatssekretär, nämlich Josef Schellhorn (NEOS) – dieser ist jedoch inhaltlich mit dem Thema Entbürokratisierung befasst und hat laut heute.at für reine Koordinierungsaufgaben keine Kapazitäten frei.
Das Außenministerium begründet die eigene Koordinierungsstelle gegenüber heute.at damit, dass die im Ressort tätigen Mitarbeiter primär außenpolitische Expertise hätten – die Koordinierung der Regierungsarbeit aber alle Themen betreffe. Zusätzlich wird die Trennung von Exekutive und Legislative als Argument angeführt: Hübner sei bewusst nicht im Parlamentsklub verblieben, sondern ins Ministerium gewechselt. Die Besoldung entspreche der üblichen Einstufung im Bundesdienst. Für Schellhorns Staatssekretariat fielen im selben Quartal Personalkosten von 260.806 Euro an.
Gesamtrechnung: Fast eine Million in drei Monaten
Rechnet man Kabinett, Koordinierungsstelle und Staatssekretariat zusammen, ergibt sich laut heute.at für das Außenministerium ein Quartalsbetrag von insgesamt gut 950.000 Euro – also rund 316.000 Euro pro Monat allein für diesen Teilbereich des Ministeriums.
FPÖ: „Fürstlicher Hofstaat“
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der die parlamentarische Serienanfrage gestellt hatte, reagierte laut heute.at mit scharfer Kritik: „Diese Regierung leistet nichts und gönnt sich einen fürstlichen Hofstaat, der seinesgleichen sucht.“
Credits: APA
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