Eigentlich sollte die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel der Koalition – und speziell der SPÖ – ein Vorzeigeprojekt werden. Stattdessen mehren sich die Zweifel: Eine von exxpress.at zitierte Umfrage zeigt, dass 93 Prozent der Befragten die Maßnahme für wenig oder gar nicht wirksam halten.

Vernichtendes Umfrageergebnis

Wie exxpress.at berichtet, halten laut einer aktuellen Umfrage ganze 93 Prozent der Befragten die Mehrwertsteuersenkung für kaum wirkungsvoll. Nur vier Prozent sehen die Maßnahme als „teilweise gut“, lediglich drei Prozent bezeichnen sie als wirklich sinnvolle Entlastung. Details zum Auftraggeber, Institut oder der Methodik der Erhebung wurden im Artikel nicht genannt – die Zahlen lassen sich daher nicht unabhängig verifizieren.

Babler lobte – und lieferte damit die Steilvorlage

Die SPÖ hatte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Eier und Gemüse von zehn auf 4,9 Prozent ab 1. Juli als sozialen Kernpunkt des Sparpakets vermarktet. SPÖ-Chef Andreas Babler hatte die Erwartungen selbst gedämpft und eingeräumt, dass sich Haushalte nur „ein paar wenige Euro im Monat“ ersparen würden – ein Satz, der ihm umgehend Spott einbrachte und die Glaubwürdigkeit des Projekts beschädigte.

Budgetdienst: Besserverdiener profitieren mehr

Besonders unangenehm für die SPÖ ist ein weiterer Befund. Wie exxpress.at unter Berufung auf den Budgetdienst des Parlaments berichtet, profitieren wohlhabendere Haushalte absolut betrachtet stärker von der Maßnahme als einkommensschwache: Ärmere Haushalte sparen im Schnitt rund 57 Euro pro Jahr, Besserverdiener bis zu 87 Euro. Wie exxtra24.at bereits unter Berufung auf den Agenda-Austria-Ökonomen Jan Kluge berichtet hatte, sei die Senkung daher „sozialpolitisch eine perverse Maßnahme.“

Gegenfinanzierung wackelt – Rechnungshof warnt

Die Maßnahme kostet rund 400 Millionen Euro jährlich – und ihre Finanzierung steht auf wackeligem Fundament. Die ursprünglich geplante Plastiksteuer wurde bereits wieder gestrichen, die Paketabgabe stößt laut Rechnungshof auf strukturelle Probleme: Das Kontrollorgan hatte festgestellt, dass die Abgabe die Steuersenkung bis 2030 nur unvollständig gegenfinanziert – mit einer Lücke von mindestens 580 Millionen Euro, wie oe24.at berichtet.

Credits: APA