Eine Partei kritisiert das Gehalt einer Managerin – die von eben dieser Partei mitgetragen wurde. Die SPÖ hat Edith Hlawati, Chefin der Staatsholding ÖBAG, ins Visier genommen. Das Timing ist pikant, der Koalitionsfrieden gefährdet.

750.000 Euro: Mehr als doppelt so viel wie der Bundespräsident

Wie vienna.at und ORF.at bei Hlawatis Bestellung 2021 berichteten, verdient die Alleinvorständin der Österreichischen Beteiligungs AG zwischen 585.000 Euro Grundgehalt und bis zu 750.000 Euro inklusive eines Bonus von maximal 25 Prozent jährlich. Das Gehalt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen liegt laut Bezügebegrenzungsgesetz bei rund 349.000 Euro brutto jährlich – Hlawati verdient damit gut doppelt so viel wie das Staatsoberhaupt.

SPÖ will gesetzlichen Gehaltsdeckel

Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung via APA-OTS erklärte und oe24 berichtete, fordert die SPÖ eine gesetzliche Obergrenze für Spitzengehälter in öffentlichen und staatsnahen Unternehmen. In Zeiten, in denen „das ganze Land einen Beitrag leistet, um das Budget zu konsolidieren“, habe „wirklich niemand Verständnis für exorbitante Spitzengehälter – und schon gar nicht in öffentlichen Unternehmen wie der Staatsholding ÖBAG, deren Chefin mehr als 740.000 Euro kassiert, oder im ORF.“ Die Messlatte soll laut SPÖ die Gehaltspyramide der Politik sein: Niemand in staatlichen oder staatsnahen Betrieben solle mehr verdienen als der Bundespräsident.

Pikante Vorgeschichte: SPÖ-nahe Aufsichtsräte stimmten für Hlawati

Was in der aktuellen Kritik untergeht: Hlawati wurde 2021 vom ÖBAG-Aufsichtsrat einstimmig gewählt. Wie ORF.at damals berichtete, stimmten nicht nur die von ÖVP und FPÖ nominierten Aufsichtsräte für sie – sondern auch jene, die als SPÖ-nah gelten. ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern verteidigte das Gehalt damals im Ö1-Morgenjournal als der Funktion angemessen: Die ÖBAG verwalte ein Beteiligungsvermögen von über 30 Milliarden Euro.

Der blinde Fleck: ÖBB-Chef wird nicht erwähnt

Seltenheims Forderungskatalog hat eine auffällige Lücke. Wie oe24 berichtete, verdiente ÖBB-Chef Andreas Matthä im vergangenen Jahr 706.000 Euro – er wird in der SPÖ-Aussendung jedoch mit keinem Wort erwähnt. Matthä ist SPÖ-Mitglied. Auf oe24-Anfrage erklärte die SPÖ, der Gehaltsdeckel solle für „alle“ öffentlichen und staatsnahen Betriebe gelten – also auch die ÖBB.

ÖBAG-Bilanz: Hlawati verweist auf Rekord-Dividenden

Hlawati selbst hält ihre Leistung für messbar. Wie trend.at in einem Interview berichtete, verwies sie darauf, dass die ÖBAG heuer zum dritten Mal in Folge weit über eine Milliarde Euro Dividende für das Budget ausschüttet – konkret rund 1,4 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Bei der Vorgängergesellschaft ÖBIB waren es 2018 noch 270 Millionen Euro. Ihr Vertrag wurde laut ORF.at bereits bis Februar 2027 verlängert.

Koalitionsstreit droht

Wie oe24 berichtete, untersteht die ÖBAG dem Wirtschaftsministerium unter ÖVP-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer. Die SPÖ-Attacke gegen eine Managerin, die faktisch unter ÖVP-Aufsicht steht, könnte den Koalitionsfrieden belasten.

Credits: APA