Die Zeit wird knapp für die geplante Reform des Bundesheer-Wehrdienstes: Am Sonntag soll es laut „Krone“-Informationen zu einem „Geheimgipfel“ kommen, der den entscheidenden Durchbruch bringen soll. Pikant dabei: Weder FPÖ noch Grüne, deren Zustimmung die Regierung für die nötige Zweidrittelmehrheit eigentlich benötigen würde, sollen zu diesem Treffen eingeladen worden sein.

Enger Zeitplan bis Jahresende

Seit rund zwei Wochen feilt die Bundesregierung täglich an der Wehrdienstreform, die mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es allerdings den Zuspruch von mindestens einer Oppositionspartei im Parlament. Der Zeitdruck ist dabei erheblich: Eine Einigung müsste spätestens übernächste Woche stehen, danach müsste das Gesetz noch eine sechswöchige Begutachtungsphase durchlaufen. Rechnet man zusätzliche Zeit für mögliche Adaptierungen ein, könnte die Reform dann frühestens im Dezember beschlossen werden.

Kickl beklagt mangelnden Kontakt

Wie angespannt die Stimmung zwischen Regierung und Opposition bei diesem Thema bereits ist, zeigte sich schon beim ORF-„Sommergespräch“: Dort beklagte FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass es bezüglich der Wehrdienstreform bislang erst einen Anruf seitens der Regierung bei seiner Fraktion gegeben habe.

Streitpunkt Zivildiener-Gehälter

Auch die Verhandlungen mit den Grünen dürften sich nicht einfach gestalten. Die Partei fordert unter anderem höhere Gehälter für Zivildiener – ein Punkt, bei dem die ÖVP voraussichtlich widersprechen dürfte, da die Volkspartei ihren Fokus stattdessen auf eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes legen will. Das Verteidigungsministerium wollte auf Anfrage der Zeitung keine weiteren Details zum aktuellen Verhandlungsstand preisgeben.

Ob der geplante „Geheimgipfel“ am Sonntag tatsächlich den nötigen Durchbruch bringt, oder ob die fehlende Einbindung von FPÖ und Grünen die ohnehin knappe Zeitschiene noch weiter belastet, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen.

Credits: Guenter Filzwieser