Michael Schnedlitz nimmt die deutsche Debatte über Entlastungen an der Zapfsäule zum Anlass für eine Attacke auf die österreichische Bundesregierung. Wie seine weitreichenden Steuersenkungen finanziert werden sollen, bleibt allerdings offen.

Michael Schnedlitz blickt für seine nächste Aussendung über die Grenze. Der politische Aufhänger kommt diesmal weder aus Niederösterreich noch aus dem österreichischen Parlament, sondern aus Deutschland.

Dort forderte Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche angesichts der hohen Spritpreise eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe. Für Schnedlitz offenbar ein politischer Glücksfall: Endlich wieder ein Anlass für eine Aussendung – und damit ein Lebenszeichen aus dem politischen Maschinenraum der Dauerempörung.

Unter dem Titel „Deutsche Energieministerin fordert Steuersenkung – ÖVP-Minister Hattmannsdorfer schaut zu!“ attackieren Schnedlitz und FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl die österreichische Bundesregierung. Ihre Forderung: CO₂-Bepreisung abschaffen und Mineralölsteuer halbieren.

Inzwischen hat sich die deutsche Bundesregierung tatsächlich auf eine befristete Entlastung verständigt – allerdings nicht auf die von Reiche vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung, sondern auf eine Senkung der Energiesteuer. Das zeigt, dass der deutsche Vorstoß politisch keineswegs aus der Luft gegriffen war. Es beantwortet jedoch noch immer nicht die entscheidende österreichische Frage: Was würden Schnedlitz’ wesentlich weitergehende Forderungen kosten, wie wären sie zu finanzieren und wie ließe sich sicherstellen, dass die Entlastung tatsächlich bei den Autofahrern ankommt?

Dass Schnedlitz einen deutschen Vorschlag auf Österreich überträgt, ist grundsätzlich legitim. Auffällig ist vielmehr, dass er dabei weder die unterschiedlichen Steuersysteme noch die erheblichen Kosten seiner eigenen Forderungen erklärt. Aus einem deutschen Debattenbeitrag wird kurzerhand eine österreichische Empörungsmaschine – ohne Gegenfinanzierung und ohne Folgenabschätzung.

Hauptsache, der Empörungsmotor läuft.

Nach Neunkirchen wird der Suchradius erweitert

Seit dem enttäuschenden Abschneiden der von Schnedlitz massiv unterstützten FPÖ bei der Gemeinderatswahl in Neunkirchen scheint der Generalsekretär seinen politischen Themenradar neu justiert zu haben. Trotz des großen Einsatzes der Bundes- und Landespartei landeten die Freiheitlichen dort mit 19,13 Prozent lediglich auf dem dritten Platz.

Wenn die eigenen Aufreger daheim nicht ausreichend zünden, wird der Suchradius eben über die Landesgrenze hinaus erweitert. Deutschland liegt schließlich gleich ums Eck – und eine deutsche Ministerin taugt offenbar ebenso gut als Empörungslieferantin wie ein österreichischer Regierungspolitiker.

Natürlich sind hohe Treibstoffpreise ein ernstes Problem. Ein Dieselpreis von 2,268 Euro pro Liter belastet Pendler, Familien und Unternehmen erheblich. Darüber darf und muss politisch diskutiert werden. Ebenso legitim ist die Forderung, Steuern und Abgaben auf Treibstoffe zu senken.

Das eigentlich Unterhaltsame an der Aussendung ist daher weniger das Thema als dessen Verpackung: Schnedlitz nimmt ausgerechnet die Wortmeldung einer deutschen Ministerin zum Anlass, der österreichischen Bundesregierung vorzuwerfen, eine Idee zu verschlafen, welche die FPÖ nach eigener Darstellung ohnehin längst präsentiert hat.

Wer aber die Mineralölsteuer halbieren und die CO₂-Bepreisung abschaffen will, sollte neben einer griffigen Aussendung auch eine nachvollziehbare Kostenrechnung vorlegen. Wie hoch wären die Einnahmenausfälle für den Staat? Wie sollen diese finanziert werden? Wer garantiert, dass die Steuersenkung vollständig an den Zapfsäulen ankommt? Und handelt es sich um eine kurzfristige Krisenmaßnahme oder um eine dauerhafte Steuerreform?

Auf diese Fragen liefert Schnedlitz deutlich weniger Antworten als Empörung.

Bald ein Allrad-Gütesiegel für heimische Pferde?

Man darf gespannt sein, welche politischen Inspirationen Schnedlitz künftig noch aus den Nachbarländern importiert. Führt Bayern demnächst ein Gütesiegel für Allradfahrzeuge ein, fordert er womöglich Gleichbehandlung für heimische Pferde: vier angetriebene Beine, geländegängig und vermutlich mit geringeren politischen Emissionen als so manche FPÖ-Aussendung.

An der passenden Schlagzeile dürfte es jedenfalls nicht scheitern:

„Bayern führt Gütesiegel für Allradfahrzeuge ein – Schnedlitz fordert Gleichbehandlung für heimische Pferde!“

Werden in Bayern die Parkgebühren gesenkt, in Italien die Autobahnmaut diskutiert oder in Slowenien der Kaffee billiger, dürfte sich daraus bestimmt eine weitere dringende Handlungsaufforderung an Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer oder gleich die gesamte Bundesregierung formulieren lassen.

Michael Schnedlitz gehen die Aussendungen also noch lange nicht aus. Nur die österreichischen Aufhänger werden offenbar knapp.

Nur eine Schlagzeile

Hohe Spritpreise verdienen eine ernsthafte politische Debatte. Auch der Blick auf Maßnahmen anderer Staaten ist legitim und kann sinnvolle Anregungen liefern. Wer daraus jedoch weitreichende Steuersenkungen für Österreich ableitet, sollte zumindest erklären können, wie groß das dadurch entstehende Budgetloch wäre und womit es geschlossen werden soll.

Schnedlitz wollte die österreichische Bundesregierung vorführen. Tatsächlich zeigte er vor allem, dass eine möglichst weitreichende Steuersenkung noch lange kein vollständiges politisches Konzept ergibt. Für eine Schlagzeile reicht seine Forderung. Für eine überzeugende Steuer- und Energiepolitik braucht es etwas mehr.