Die Bundesregierung hat ein neues Maßnahmenpaket beschlossen, das die Abschiebung verurteilter Straftäter in ihre Herkunftsländer deutlich vereinfachen soll. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte den Beschluss am Dienstag vor dem Ministerrat an.

Kein Vetorecht mehr für Häftlinge

Kernstück der Neuregelung ist eine Erleichterung der bedingten Haftentlassung in die Heimat. Bislang konnten betroffene Gefangene eine solche vorzeitige Abschiebung durch ein Vetorecht selbst verhindern – genau diese Möglichkeit fällt nun weg. Künftig sollen Straftäter bereits nach der Hälfte ihrer verbüßten Haft in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, sofern es sich nicht um schwere Gewalt- oder Sexualdelikte oder um eine Verurteilung wegen Terrorismus handelt. Voraussetzung dafür ist zudem, dass die Betroffenen über ein Einreise- beziehungsweise Aufenthaltsverbot verfügen und im jeweiligen Heimatstaat rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen. Kehren die Abgeschobenen später dennoch wieder nach Österreich zurück, lebt der bedingte Teil ihrer Strafe automatisch wieder auf – sie müssen dann in Haft.

Weniger Aufwand für die Polizei

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sieht in den neuen Regeln vor allem eine spürbare Entlastung für die Polizei: Bei der Außerlandesbringung entfällt künftig der bisher notwendige Umweg über die Schubhaft. Zusätzlich erhofft sich Sporrer durch weitere, im Detail noch nicht näher definierte Erleichterungen bei der Umsetzung von „Haft in der Heimat“ eine Entlastung der heimischen Strafanstalten.

Auch längerer Haftaufschub für Auszubildende

Neben den Verschärfungen bei der Abschiebung sieht das Paket auch eine Maßnahme zur besseren gesellschaftlichen Wiedereingliederung vor: Wird jemand verurteilt, befindet sich aber gerade in einer Ausbildung, kann der Strafantritt künftig um bis zu zwei Jahre aufgeschoben werden – bisher war lediglich ein Jahr möglich.

Zustimmung von Koalitionsseite

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty wertete den Beschluss als Beleg dafür, dass die Koalition nach Jahren bloßer Schlagzeilen nun tatsächlich Maßnahmen umsetze.

Credits: Christopher Dunker, BKA