Die anhaltende Pleitewelle bringt nun den staatlichen Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) selbst in ernste finanzielle Bedrängnis. Gewerkschafterin Barbara Teiber schlägt scharfe Töne an und fordert eine rasche Lösung noch vor Jahresende.

Ein Fonds unter Druck

Der IEF springt normalerweise ein, wenn Beschäftigte durch eine Firmenpleite um offene Löhne und Gehälter umzufallen drohen. Weil der Fonds zuletzt außergewöhnlich stark in Anspruch genommen wurde, schmelzen seine Reserven rapide. Berechnungen zufolge könnten 2027 rund 160 Millionen Euro fehlen, um die erwarteten Leistungen tatsächlich abdecken zu können.

„Das käme einem Lohnraub gleich“

Barbara Teiber (SPÖ), Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), findet dafür deutliche Worte gegenüber „Heute“: „Das käme einem Lohnraub gleich. Es ist schlimm genug, wenn die Menschen ihren Job verlieren. Dann sollen sie auch noch auf unbezahlten Ansprüchen picken bleiben, weil der Insolvenz-Entgelt-Fonds leer ist?“ Noch schärfer wird sie mit Blick auf die Arbeitgeberseite: „Dass sich die Arbeitgeberseite jetzt wegducken will, ist eine Sauerei.“

Gesunkener Beitrag als Kern des Problems

Finanziert wird der Fonds über einen Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag der Arbeitgeber – also über die Lohnnebenkosten. Genau dieser Beitrag wurde in den vergangenen Jahren mehrfach gesenkt, zuletzt 2022 unter dem damaligen Arbeitsminister Martin Kocher von 0,2 auf nur noch 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage. Teibers Forderung ist entsprechend klar: „Der Beitrag muss wieder erhöht werden.“ Das sehe auch das Gesetz so vor.

Appell an Sozialministerin Schumann

Da eine Einigung zwischen den Sozialpartnern bislang aussteht, richtet Teiber ihren Appell direkt an die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ): Diese solle die Beitragserhöhung notfalls per Verordnung vorschreiben. Schumann hatte bereits am vergangenen Wochenende angekündigt, „rechtzeitig“ eine entsprechende Verordnung zu erlassen, sollten sich die Sozialpartner nicht einigen können. Für Teiber muss diese Verordnung spätestens im Oktober kommen: „Die Erhöhung des Beitrags auf zumindest wieder 0,2 Prozent brauchen wir ab 2027, damit genug Geld in den Fonds fließt“ – mit Verweis auf die notwendige Vorlaufzeit. Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hatte bereits am vergangenen Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ auf eine Erhöhung gepocht.

Gesprächsbereitschaft bei Missbrauchsbekämpfung

Kompromissbereiter zeigt sich die Arbeitnehmerseite bei einem anderen Punkt: einer Reform des Insolvenzrechts, um betrügerischen Konstruktionen bei Firmenpleiten und damit einem Missbrauch des Fonds einen Riegel vorzuschieben.

Widerstand von ÖVP und NEOS

Gegen eine automatische Erhöhung des Unternehmerbeitrags regt sich Widerstand bei den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS. Die NEOS schlagen stattdessen vor, dass Wirtschafts- und Arbeiterkammer selbst einzahlen sollen, um das Loch im Fonds zu stopfen.

Ob sich die Sozialpartner rechtzeitig auf eine gemeinsame Lösung einigen oder Schumann tatsächlich zur angekündigten Verordnung greifen muss, dürfte sich in den kommenden Wochen entscheiden.

Credits: SPÖ Presse und Kommunikation – Österreich 2020 – Bildungstalk mit Claudia Schmied – 15.04.2010Uploaded by AleXXw, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=27916322