Gut zwei Wochen nach ihrem historischen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt reist eine AfD-Delegation nach Wien, um sich mit Vertretern der FPÖ auszutauschen. Öffentliche Termine sind dabei bewusst nicht vorgesehen.

Kein Medienrummel gewünscht

Ein FPÖ-Sprecher bestätigte den Besuch gegenüber der APA, betonte aber ausdrücklich, dass keine medienöffentlichen Termine geplant seien. Medienberichten zufolge soll der Delegation auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund angehören, der nach dem Wahlerfolg seiner Partei als wahrscheinlicher künftiger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gilt.

„Von den politischen Erfahrungen der FPÖ profitieren“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, erklärte gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“: „Von den politischen Erfahrungen der FPÖ können wir sicherlich profitieren.“ Gemeinsam mit Siegmund und AfD-Landeschef Martin Reichardt wolle er nach Wien reisen. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ergänzte Rausch, man knüpfe damit an einen Austausch an, der bereits Anfang des Jahres mit den österreichischen Partnern begonnen habe: „Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, muss vorbereitet sein.“ Die FPÖ habe in Österreich gezeigt, wie man auch bei einer Regierungsbeteiligung an politischen Grundsätzen festhalte.

Die politische Ausgangslage in Sachsen-Anhalt

Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September klar für sich entschieden, eine absolute Mehrheit aber knapp verfehlt: 39 der 83 Mandate entfallen auf die Partei, drei fehlen auf die Mehrheit. Diese könnte das BSW mit seinen fünf Abgeordneten beisteuern – anders als CDU, Linke, Grüne und SPD schließt die linkspopulistische Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht kategorisch aus. Aktuell loten Vertreter beider Parteien in Gesprächen eine mögliche Kooperation aus. Von der AfD-Bundesspitze hieß es am Montag, Siegmund könnte noch vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Keine Schwesterparteien auf EU-Ebene

Trotz der erkennbaren Nähe zwischen FPÖ und AfD gibt es auch Reibungspunkte. Beobachter stufen Siegmund als Vertreter eines eher gemäßigten AfD-Flügels ein, unter anderem weil er im Landtagswahlkampf auf inhaltliche Festlegungen verzichtete. Bei anderen AfD-Positionen zeigte sich zuletzt selbst FPÖ-Chef Herbert Kickl irritiert: Im ORF-„Sommergespräch“ reagierte er gereizt auf die Forderung mancher AfD-Vertreter nach einer radikalen Reduktion der deutschen Wohnbevölkerung nach dem Motto „60 Millionen sind genug“, und stellte klar, dass FPÖ und AfD auf europäischer Ebene keine Schwesterparteien seien. Tatsächlich gehört die FPÖ der Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) an, während sich die AfD der kleineren Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) angeschlossen hat.

Kickl gratuliert trotzdem herzlich

Über die jüngsten AfD-Wahlerfolge – nach Sachsen-Anhalt zuletzt auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – zeigte sich Kickl dennoch erfreut. Per Aussendung übermittelte er der Partei am Sonntagabend eine „herzliche Gratulation“ und erklärte, die AfD habe „eindrucksvoll bewiesen, dass sie die CDU als bestimmende konservative Volkspartei abgelöst hat“.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf