Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) geht in die Offensive: Er fordert die Bundesregierung auf, eine amtliche, ergebnisoffene Preisuntersuchung für Diesel und Superbenzin in Tirol einzuleiten. Der Grund sind spürbar höhere Spritpreise im Vergleich zu anderen Bundesländern.

„Fehlende Funktionalität des freien Marktes“

In einer Aussendung am Dienstag kritisierte Mattle, dass die Kraftstoffpreise in Tirol tendenziell höher lägen als in östlichen Bundesländern, ohne dass dafür belegbare Gründe erkennbar seien. Seine Forderung an den Bund: „Ich sehe seitens der Bundesregierung großen Handlungsbedarf in Bezug auf die steigenden Spritpreise, die steuerliche Belastung von Treibstoffen und die fehlende Funktionalität des freien Marktes.“ Konkret verlangt er, „eine amtliche Preisuntersuchung für Diesel und Superbenzin in Tirol einzuleiten und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Ungerechtigkeiten zu benennen und vor allem zu beenden“. Tirol werde zudem rechtlich gegen den „Tiroler Sprit-Aufschlag“ vorgehen, kündigte der Landeshauptmann an. Ihm zufolge sieht das Preisgesetz genau für solche Fälle entsprechende Untersuchungsinstrumente vor, um zu klären, inwieweit unterschiedliche Beschaffungs-, Betriebs- oder Standortkosten die Preisunterschiede tatsächlich rechtfertigen – oder ob sachlich nicht erklärbare Aufschläge dahinterstecken.

Die Zahlen hinter der Kritik

Tatsächlich verzeichnete Tirol laut dem Spritpreisrechner der E-Control am Montag im Bundesländervergleich mit 2,299 Euro (Diesel) und 1,984 Euro (Super) pro Liter jeweils den höchsten Median-Preis Österreichs. Ein möglicher Erklärungsansatz liegt im grenzüberschreitenden Transitverkehr: Jährlich passieren rund 2,5 Millionen Lkw den Brenner Richtung Italien und Deutschland, wo die Spritpreise ebenfalls deutlich höher liegen als in Österreich – zuletzt kostete Diesel in Italien 2,339 Euro, in Deutschland 2,419 Euro pro Liter.

SPÖ fordert Wiedereinberufung des Anti-Teuerungsrats

Bereits in der vergangenen Woche hatte Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) angesichts steigender Preise beim Tanken, Wohnen und Heizen gefordert, den 2022 eingerichteten „Anti-Teuerungsrat“ wieder einzuberufen. Unterstützung erhielt er dabei von der Gewerkschaft: Tiroler ÖGB-Chefin Sonja Föger-Kalchschmied (SPÖ) erklärte, es gebe „keinen nachvollziehbaren Grund, warum Sprit in Tirol deutlich teurer ist als in angrenzenden Bundesländern“, genau hier könnte der Rat ansetzen.

Kritik von NEOS und FPÖ am Ratsvorschlag

Skeptisch gegenüber einer bloßen Wiedereinberufung des Gremiums zeigten sich sowohl NEOS als auch FPÖ. NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller wünscht sich statt „einer weiteren Runde mit Kaffee, Keksen und anschließend einer Pressekonferenz“ regelmäßige Sitzungen mit klaren Arbeitsaufträgen, Verantwortlichkeiten und öffentlich nachvollziehbaren Ergebnissen. Noch deutlicher wurde FPÖ-Wirtschaftssprecher Andreas Gang: „Wer den Anti-Teuerungsrat nach Jahren der schwarz-roten Regierungsverantwortung als Lösung präsentiert, verwechselt Diagnose und Therapie. Der Rat hat Zuschüsse empfohlen, die Ursachen des Tirol-Aufschlags jedoch nicht beseitigt.“

Ob Mattles Vorstoß bei der Bundesregierung tatsächlich eine amtliche Preisuntersuchung auslöst, bleibt vorerst offen.

Credits: BKA, Christoph Dunker