Der dritte gescheiterte Koalitionsgipfel zu den Dürre-Hilfen für Bauern innerhalb weniger Tage bringt FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die Palme. Er wirft der Regierung vor, heimische Landwirte „austrocknen“ zu lassen – und droht mit einer Sondersitzung des Nationalrats, sollte bis zum Wochenende keine Lösung stehen.

Ein Treffen ohne Ergebnis

Am Freitagmittag trafen sich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt und NEOS-Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer im Landwirtschaftsministerium – erneut ohne konkrete Maßnahmen. Schmidt fasste das Ergebnis nüchtern zusammen: „Wir haben derzeit leider wenig Fortschritt. Der Ball liegt nun beim Herren Minister beziehungsweise beim Koalitionspartner.“ Eine „Koste-es-was-es-wolle-Politik à la Sebastian Kurz“ werde es mit der SPÖ nicht geben, stellte sie klar.

Streit um Fördervolumen und Gegenfinanzierung

Knackpunkte bleiben die Gegenfinanzierung sowie die Treffsicherheit möglicher Hilfen. In Medien kursierte am Freitag ein von der ÖVP gefordertes Fördervolumen von 200 bis 300 Millionen Euro – aus Totschnigs Büro wurde diese Zahl auf APA-Anfrage jedoch nicht bestätigt, sie sei Gegenstand laufender Verhandlungen. Totschnig selbst betonte, man habe „konkrete Vorschläge für treffsichere Maßnahmen“ vorgelegt, darunter rasch wirksame Liquiditätshilfen. Eine von der SPÖ vorgeschlagene Umschichtung aus der Agrardiesel-Förderung lehnt der Minister weiterhin ab – das wäre für ihn nur eine Verschiebung „von der linken in die rechte Tasche“. Im ZIB2-Interview am Freitagabend sprach Totschnig von einem „sehr guten Gespräch“, betonte aber, dass es in den kommenden Tagen eine finale Entscheidung brauche – ebenso beim weiterhin ausständigen Klimaschutzgesetz.

Kickl: „Naturkatastrophe wie Lawinen oder Hochwasser“

Genau an diesem Punkt setzte Kickls scharfe Kritik an. „Die Dürre in Österreich ist eine Naturkatastrophe – vergleichbar mit Lawinen, Hochwasser oder Murenabgängen“, betonte der FPÖ-Chef. Er forderte ÖVP, SPÖ und NEOS auf, „noch bis Sonntag ein fertiges Hilfspaket auszuarbeiten, damit die Hilfen unverzüglich bei den Betroffenen ankommen“.

Drohung mit Sondersitzung gemeinsam mit den Grünen

Besonders aufhorchen ließ eine zusätzliche Ankündigung Kickls: „Wenn der Streit innerhalb der Regierung noch weiter in die Länge gezogen wird und keine zufriedenstellende Lösung zustande kommt, werden wir schon am Montag an die Grünen herantreten, um gemeinsam mit uns Freiheitlichen eine Sondersitzung des Nationalrats zu beantragen und das Thema damit auf die parlamentarische Ebene zu bringen.“

Gewessler weist Zusammenarbeit zurück

Die angepeilte Partnerschaft dürfte allerdings ins Leere laufen: Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler stellte bereits klar, bei diesem Thema nicht mit Kickl an einem Strang ziehen zu wollen, und warf ihm „Heuchelei“ vor – schließlich leugne die FPÖ seit Jahren die Klimakrise. Das Agieren der Regierung selbst bezeichnete Gewessler als „peinlich und wirkungslos“.

Die Schadensbilanz im Überblick

Die Dürreschäden in Österreich belaufen sich heuer laut Hagelversicherung auf mindestens eine Milliarde Euro: 400 Millionen Euro sind versichert, 300 Millionen Euro nicht gedeckt und weitere 300 Millionen Euro gänzlich unversichert. 55 Prozent der Prämien für die Dürreversicherung trägt bereits der Steuerzahler. In Österreich gibt es rund 101.000 landwirtschaftliche Betriebe, etwa die Hälfte davon im Nebenerwerb.

Kontrastprogramm: Kräftiges Einkommensplus 2025

Ein auffälliger Kontrast zur aktuellen Krise zeigt sich in den vorläufigen Zahlen der Statistik Austria zum Vorjahr: Eine gute Ernte, höhere Erlöse in der tierischen Produktion und ein vergleichsweise moderater Anstieg der Produktionskosten ließen die landwirtschaftlichen Einkommen 2025 deutlich steigen. Der Nettounternehmensgewinn in der Landwirtschaft kletterte um 24,7 Prozent auf 2,55 Milliarden Euro, der Gesamtproduktionswert stieg um zehn Prozent auf rund 10,9 Milliarden Euro.

Vorarlberg handelt bereits eigenständig

Während auf Bundesebene weiter gerungen wird, hat Vorarlberg schon eigene Maßnahmen umgesetzt: Die Mahd auf Streuwiesen wurde heuer einmalig vorgezogen, zudem dürfen Biobetriebe bis zu 30 Prozent ihres Jahresfutterbedarfs aus konventioneller Quelle zukaufen – ausgenommen Silomais und Maissilage.

Mögliche Entspannung durch das Wetter

Zumindest ein Teil des Drucks könnte in den kommenden Tagen nachlassen: Die GeoSphere-Prognose sagt nach einem weiteren heißen Wochenende mit bis zu 36 Grad ab Dienstag landesweit eine Abkühlung auf maximal 27 Grad voraus, vereinzelt werden auch Regenschauer erwartet.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf