Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) einen deutlichen Rückgang bei den Asylanträgen feiert, schlägt die FPÖ Alarm und spricht von einer reinen Showpolitik. Die nackten Zahlen sorgen für hitzige Debatten: Wer hat recht im erbitterten Streit um die österreichische Asylpolitik?

Die Zahlen: Ein Erfolg auf dem Papier?

Das Innenministerium verkündete am Wochenende Zahlen, die auf den ersten Blick eine klare Entspannung signalisieren. Wie oe24.at berichtet, wurden seit Jahresbeginn 11.622 Asylanträge gestellt – ein satter Rückgang von 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Auch europaweit zeigt der Trend nach unten. Österreich liegt bei den Anträgen pro Kopf nur noch auf dem 11. Platz, ein deutlicher Abstieg in der Statistik.

Minister Karner sieht darin den Erfolg seiner „harten und gerechten Asylpolitik“. Passend dazu wird die Infrastruktur zurückgefahren: Zeltstädte wie in Nickelsdorf und Spielfeld werden abgebaut, und die Zahl der Personen in der Grundversorgung ist in den letzten beiden Jahren drastisch von fast 93.000 auf rund 56.000 gesunken.

FPÖ-Generalabrechnung: „Schlaraffenland für illegale Zuwanderer“

Doch die FPÖ lässt kein gutes Haar an der Darstellung der Regierung. Für den blauen Generalsekretär Michael Schnedlitz ist das Ganze eine „Verhöhnung der Bevölkerung“. Er wirft dem Innenminister vor, sich mit fremden Federn zu schmücken, da der Rückgang Teil eines europäischen Trends sei und nichts mit nationalen Maßnahmen zu tun habe.

In einer scharfen Aussendung, aus der oe24.at zitiert, heißt es: „Österreich ist weiterhin Hauptanziehungsland für Sozialtouristen.“ Schnedlitz kritisiert, dass tausende neue Migranten ins Land strömen, während der Minister stolz einzelne Abschiebungen präsentiere. Seine knallharte Forderung: Karners Rücktritt.

Der Zankapfel: Abschiebungen und Taliban-Gespräche

Für zusätzlichen Sprengstoff sorgt der umstrittene Besuch einer Taliban-Delegation in Wien. Während SPÖ und Grüne entsetzt reagierten, verteidigte die ÖVP-Spitze die Gespräche. Diese seien, so das Innenministerium, auf technischer Ebene notwendig, um verurteilte afghanische Straftäter abschieben zu können. Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprang seinem Minister bei und betonte, dass man das Regime damit keineswegs gutheiße.

Die Fronten im Asylstreit bleiben also verhärtet. Während die Regierung auf sinkende Zahlen und erste Erfolge bei Abschiebungen verweist, sieht die Opposition das Land weiter im Krisenmodus und wirft der Regierung reines Blendwerk vor. Der politische Herbst verspricht, hitzig zu werden.

Credits: APA