Die geplante Verschärfung des Waffengesetzes sorgt für hitzige Debatten in Österreich. Während die Regierung das Gesetz als „notwendigen Schritt für mehr Sicherheit“ verteidigt, sieht die FPÖ darin einen „Angriff auf gesetzestreue Bürger“. Der Hintergrund: Der Amoklauf in Graz im Juni 2025, bei dem ein Täter mit einer legal erworbenen Waffe zehn Menschen tötete, darunter neun Schülerinnen und Schüler. Doch die Meinungen darüber, ob das neue Gesetz die richtige Antwort ist, könnten nicht unterschiedlicher sein.

FPÖ: „Merkmal totalitärer Regime“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ließ bei einer Pressekonferenz kein gutes Haar an der Novelle. „Es ist ein Merkmal totalitärer Regime, die Bürger zu entwaffnen“, wetterte er. Die FPÖ kritisiert, dass das Gesetz legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht stelle, während gegen den illegalen Waffenhandel kaum Maßnahmen ergriffen würden. Hafenecker betonte, dass die Zahl der legalen Waffen in den letzten zehn Jahren zwar gestiegen sei, die damit verübten Straftaten jedoch zurückgegangen seien. „Sicherheit kann nicht durch Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern entstehen“, so Hafenecker weiter.

Regierung verteidigt „Balanceakt“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) verteidigen die Gesetzesänderung als „größte Reform des Waffengesetzes seit 30 Jahren“. Laut Karner sei das Gesetz ein „Balanceakt zwischen Sicherheit und Freiheit“. Zu den Neuerungen zählen unter anderem eine Anhebung des Mindestalters für den Erwerb von Schusswaffen, strengere psychologische Gutachten und eine verlängerte „Abkühlphase“ von vier Wochen vor der Waffenausgabe. „Wir können nach Graz nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, erklärte Karner.

Grüne fordern noch mehr

Die Grünen unterstützen die Novelle, fordern jedoch zusätzliche Maßnahmen wie ein Messertrageverbot und ein Rücknahmeprogramm für Waffen. Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisierte zudem die „Verzögerungstaktik“ der Regierung bei anderen sicherheitsrelevanten Themen. „Die Novelle ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es gibt noch viel zu tun“, so Gewessler.

„Bürokratiemonster“ oder notwendige Reform?

Die FPÖ spricht von einem „Bürokratiemonster“, das rechtschaffene Bürger schikaniere. Besonders die neuen Altersgrenzen stoßen auf Kritik. „Wie will man jungen Soldaten erklären, dass sie mit 18 eine Waffe im Dienst führen dürfen, aber privat erst mit 25?“, fragte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Auch die kurze Begutachtungsphase des Gesetzes wird bemängelt.

Quellen: ORF, Parlament.gv.at, Krone, Kurier
Credits: APA