Wer macht’s billiger? Ludwig trifft heute Grüne und ÖVP

Wer macht’s billiger? Ludwig trifft heute Grüne und ÖVP

Die Wiener SPÖ hat wohl die beste Verhandlungsposition beim Basteln an einer neuen Regierungs-Koalition für Wien: Michael Ludwig kann zwischen Grünen, NEOS und der öVP auswählen, wen er zum Mini-Koalitionspartner aufsteigen lässt.

Damit können alle drei kleineren Parteien wenig mitbestimmen, was im künftigen Koalitions-Papier enthalten sein wird. Außer, die SPÖ übernimmt jetzt auch Positionen, die vor der Wahl noch abgelehnt worden sind – etwa die Forderung nach einem kompletten Ausländer-Wahlrecht, wie es die Grünen schon propagiert haben.

Mit der ÖVP würde es vermutlich die wenigsten Probleme bei der Bildung einer Stadtregierung geben. Allerdings ist fraglich, ob sich Michael Ludwig mit dem aktuellen Verlierer-Image der Volkspartei belasten will.

Wenn die Wiener Grünen zu viele Probleme machen würden, dann hätte die SPÖ noch immer die NEOS als möglichen Regierungspartner: Die Pinken machen sicher alles, um weiter mit der SPÖ eine Regierung stellen zu können – und für gut bezahlte Jobs als Vizebürgermeister und Stadtrat.

Der Wiener Bürgermeister betonte auch bei seiner Rede am 1. Mai, dass er zügig an einer Koalition arbeiten möchte, weil es in Wien ja genug zu tun gibt. Ob er damit auch Änderungen bei der Auszahlung der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher meinte, darf bezweifelt werden.

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