Trotz der Sparpläne der Regierung wird das gesamtstaatliche Defizit laut aktueller Prognose des Fiskalrats bis 2029 nicht unter die im EU-Stabilitätspakt verankerte Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Stattdessen rechnet das unabhängige Gremium mit einem anhaltend hohen Fehlbetrag von über vier Prozent – und fordert dringende Reformen.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sieht sich durch die aktuellen Einschätzungen des Fiskalrats bestärkt, die geplanten Maßnahmen konsequent auf Schiene zu bringen. Die Experten des Fiskalrats sehen die Finanz-Entwicklung der Republik aber alles andere als positiv: Bereits 2025 und 2026 sollen sich die Defizite ohne zusätzliche Maßnahmen auf besorgniserregende 5,3 und 5,4 Prozent belaufen. Auch mittelfristig sei keine Trendumkehr in Sicht, heißt es in der am Montag veröffentlichten Budgetbewertung. Der Schuldenstand werde demnach bis 2029 auf 91,1 Prozent des BIP ansteigen – ein neuer Höchstwert in der österreichischen Budgetgeschichte.

Der Fiskalrat spart nicht mit Kritik an der Bundesregierung: Der aktuelle Budgetkurs sei „unambitioniert“, die bisherigen Sparvorhaben reichten bei Weitem nicht aus, um die strukturellen Ungleichgewichte zu beseitigen. „Die grundlegende Budgetdynamik – hohes Defizit, steigende Schuldenquote – bleibt trotz angekündigter Ausgabenkürzungen unverändert“, heißt es in der Stellungnahme der Expertinnen und Experten.

Teure Indexierungen, vage Sparpläne

Hauptverantwortlich für die angespannte Lage sei ein über Jahre hinweg stark expandierender Ausgabenpfad, insbesondere im öffentlichen Dienst. Inflationsbedingte Gehaltserhöhungen sowie die automatische Anpassung von Sozialleistungen hätten das strukturelle Defizit massiv verschärft. Ohne ein umfassendes Konsolidierungsprogramm drohe eine weitere Eskalation, warnt der Fiskalrat.

Zwar habe die Regierung Sparpläne für die Zeit ab 2027 angekündigt – diese seien jedoch bislang nur skizzenhaft und ohne konkrete Maßnahmen. Um das zusätzliche Konsolidierungsvolumen von jährlich rund 5,9 Milliarden Euro zu realisieren, brauche es klar definierte Reformen und tiefgreifende Einschnitte – auch auf Ebene von Ländern und Gemeinden. Der Fiskalrat fordert deshalb „zielgerichtete Verhandlungen aller Gebietskörperschaften mit verbindlichen Zeitplänen“.

EU-Verfahren wegen Defizitüberschreitung

Die Entwicklungen bleiben auch in Brüssel nicht folgenlos: Am 20. Juni wird die EU-Kommission formell ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten. Der Vorwurf: Österreichs Neuverschuldung sei „nicht nur hoch, sondern auch dauerhaft“. Ein Kommissionsbeamter kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Österreich ist der Ausreißer.“

Um eine Eskalation des Verfahrens und mögliche Sanktionen zu vermeiden, müsste die Regierung rasch handeln. Doch laut Fiskalrat reichen selbst die bestehenden Konsolidierungspläne nicht aus, um das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken – selbst bei vollständiger Umsetzung. Vielmehr sei ein zusätzliches Konsolidierungspaket im Umfang von 8,4 Milliarden Euro notwendig, um die Kriterien des Stabilitätspakts einzuhalten.

Appell an die Politik: Reformkurs statt Schönwetterpolitik

Angesichts der sich zuspitzenden Haushaltslage spricht der Fiskalrat eine deutliche Warnung aus: Ohne strukturelle Reformen werde es nicht gelingen, die Budgetstabilität wiederherzustellen. Gefordert sei jetzt politischer Mut – und ein glaubwürdiger Konsolidierungspfad, der über bloße Ankündigungen hinausgeht.

Besonders bitter: Österreich hat als Land mit seinem Mega-Defizit auch das größte Problem mit seinem Wirtschaftswachstum. Das heißt: Trotz der Mega-Ausgaben der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung gab es auch zu wenige Impulse für die Wirtschaft …

Credit: APA