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Knallharte Reaktion auf den Asyl-Ansturm auf Polens Ostgrenze: Das neue Gesetz sieht vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal...
US-Präsident Donald Trump kündigt neue Zölle von 25 Prozent auf importierte Autos an. Er erwartet Steuereinnahmen von 100 Milliarden US-Dollar und neue Fabriken in Amerika. Die EU-Spitze ist empört, protestiert.
Die von SPÖ und NEOS regierte Stadt Wien genehmigte eine Förderung in Höhe von 651.000 Euro für die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien. Damit unterstützt die Stadt Wien Maßnahmen und Projekte...
Die Propaganda-Maschine in Brüssel läuft auf Hochtouren - die Angst vor einem russischen Überfall auf Westeuropa soll offenbar noch weiter gesteigert werden: Jetzt wird von der EU auch schon eine...
Eigentlich sollte nun die FPÖ die Mandats-Mehrheit im Stiftungsrat des ORF haben - die hat sie aber trotz ihres Wahlsiegs nicht: ÖVP und SPÖ regieren weiter das Gremium, das den...
Mitten in die Friedensverhandlungen zum Ukraine-Konflikt platzt der Nato-Generalsekretär mit einer Drohung an den Kreml: Wenn Russland Polen überfallen sollte, dass werde die Reaktion der Nato "verheerend" sein, sagte Mark...
Er war einer der klügsten NEOS-Abgeordneten und verabschiedete sich erst vor wenige Wochen aus dem Parlament - jetzt vera... Gerald Loacker das seltsame neue Asylgesetz der neuen Bundesregierung.
"Moskau und die USA sind durch einen gemeinsamen Feind vereint – Europa“ - das ist die Warnung des ehemaligen KGB-Chefs von Moskau, Jewgeni Sawostjanow, der aus Russland geflohen ist. Europa,...
Die neue Gesetzesänderung zum Familiennachzug wurde im Ministerrat beschlossen: Sie gilt erst ab Mitte Mai - per Verordnung kann die Regierung dann festlegen, dass die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug...
Während der Bundespräsident im aktuellen Budget-Desaster "kein Drama" sieht, warnt nun Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS): "Wir müssen jeden Cent umdrehen. Es ist bitterernst." Die nach dem Ministerrat genannten Budgetzahlen sorgten...
