Erst vor zwei Wochen hat Deutschlands Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der neuen syrischen Regierung Finanzhilfen im Ausmaß von 300 Millionen Euro zugesagt. Ihre österreichische Amtskollegin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) freute sich, zumindest 19,3 Millionen Euro Steuergeld von Wien nach Damaskus überweisen zu können.

An wen sie diese Millionen überwiesen haben, wissen die beiden Politikerinnen hoffentlich auch: So ist der neue syrische Präsident Ahmed al-Scharaa (Bild unten) ein früherer Terrorist. Al-Scharaa war als Anführer der Rebellengruppe Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) bekannt.

Verbindungen zum IS und zur al-Quaida

Doch nicht nur er war bisher als Kommandeur einer Terrorgruppe aktiv: Auch der Name des neuen Innenministers der syrischen Regierung ist westlichen Geheimdiensten bekannt – Anas Hasan Khattab, der neu ernannte 38-jährige Ex-Direktor des syrischen Allgemeinen Nachrichtendienstes (Al-Mukhabarat al-Amma, GIS), pflegt seit seiner Zeit als Koordinator von al-Qaida-Operationen in Syrien eine enge Beziehung zum türkischen Geheimdienst MIT (Milli İstihbarat Teşkilatı). Und auch seine Terrorlistung durch die Vereinigten Staaten im Jahr 2012 wegen seiner Verbindungen zur berüchtigten al-Nusra-Front ist aktenkundig, ebenso wie seine Sanktionierung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im September 2014 im Rahmen der al-Qaida-Sanktionsliste.

Der neue syrische Präsident ernannte auch ein Frau zur Ministerin:  Hind Kabawat wird als Ministerin für Soziales und Arbeit zuständig sein. Sie ist Christin. Das soll offenbar  als Botschaft an die westlichen Länder verstanden werden, die fordern, dass Frauen und Minderheiten in den politischen Prozess in Syrien einbezogen werden.