Die Weichen für eine Neuauflage der rot-pinken Stadtregierung in Wien sind so gut wie gestellt. Noch vor der offiziellen Bekanntgabe durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) deutet alles darauf hin, dass die Sozialdemokraten erneut eine Koalition mit den NEOS anstreben. Aus gut informierten Kreisen heißt es, dass Ludwig seine Entscheidung bereits getroffen hat.

Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit sind gegeben: SPÖ und NEOS verfügen gemeinsam über 53 von 100 Sitzen im Gemeinderat – und damit über die notwendige Mehrheit. Theoretisch wäre auch eine Koalition mit der ÖVP möglich, die ebenfalls auf 53 Mandate mit der SPÖ käme, oder mit den Grünen, die zusammen mit den Sozialdemokraten auf komfortable 58 Sitze kommen würden. Doch die Zeichen stehen auf Kontinuität – und damit auf eine zweite Amtsperiode der sogenannten „Fortschrittskoalition“.

NEOS zeigen sich regierungsbereit

Die NEOS, die bei der Gemeinderatswahl vor einer Woche erneut zehn Mandate erringen konnten, haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, den gemeinsamen Reformkurs mit der SPÖ fortzusetzen. Christoph Wiederkehr, aktueller Bildungsstadtrat und Wiener Landessprecher der NEOS, betonte, man wolle „nochmals in dieser Stadt regieren, um viel für die Kinder und Jugendlichen bewegen zu können“. Wiederkehr hatte bereits 2020 maßgeblich an der Ausverhandlung der ersten rot-pinken Koalition mitgewirkt.

Zentrales Anliegen der NEOS bleibt weiterhin der Bildungsbereich, den die Partei erneut beanspruchen dürfte. „Unser Ziel ist klar: Alle Kinder sollen gern in die Schule gehen“, so Wiederkehr. Aber auch wirtschaftspolitische Impulse wollen die NEOS setzen. Ein „Aufschwung der Wirtschaft“ soll einer der Schwerpunkte in den kommenden Koalitionsgesprächen werden.

An der Seite von Wiederkehr verhandelt ein erfahrenes und teils neu besetztes Team. Die designierte Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling sowie die Klubobfrau der NEOS Wien, Selma Arapovic, gehören dem Verhandlungsteam an. Gemeinsam wollen sie an den bisherigen Projekten anknüpfen – mit einem Fokus auf Transparenz, Bildung, Digitalisierung und wirtschaftliche Modernisierung der Stadt.

Zeichen auf Stabilität?

Für Bürgermeister Michael Ludwig bietet eine Neuauflage der Koalition mit den NEOS nicht nur Verlässlichkeit, sondern auch die Chance, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen reformorientierten Kurs weiterzuführen. Dass die SPÖ nun offenbar wieder auf Pink statt Grün oder Schwarz setzt, könnte als klares Bekenntnis zu einem „urban-liberalen Regierungsstil“ gewertet werden.

Die rot-pinke Zusammenarbeit ist für die Wiener Grünen ein harter Schlag: Zwar wurde bereits erwartet, dass die SPÖ so handeln wird – aber insgeheim hatten sich Judith Pühringer und Co. bereits eine Regierungsbeteiligung erhofft. Das Problem der Grünen: Mit ihren geringen Verlusten bei der jüngsten Wahl würden ihnen zwei Stadtrats-Ressorts zustehen – den NEOS aber nur eines. Auch deshalb war bald klar, wie sich Michael Ludwig entscheiden würde.