Die CDU/CSU und die SPD haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt, der heute offiziell vorgestellt wurde. Das Papier enthält weitreichende politische Weichenstellungen – insbesondere in der Migrations-, Sozial- und Steuerpolitik.

Familiennachzug: Zwei Jahre Pause bei eingeschränktem Schutzstatus

Ein zentraler Punkt: Der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt. In diesem Zeitraum dürfen betroffene Personen keine Familienangehörigen nach Deutschland holen. Die Regelung soll laut Union die Belastung von Kommunen und Integrationsstrukturen reduzieren.

Einbürgerung: Rücknahme der „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren

Die unter der Ampel-Koalition eingeführte Möglichkeit der Einbürgerung nach drei Jahren wird abgeschafft. Diese sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ hatte es Ausländern erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Die SPD hatte an der Regelung festgehalten, während die Union sie revidieren wollte – nun wurde ein Kompromiss gefunden:
Die verkürzte Einbürgerungsfrist von fünf Jahren, ebenfalls ein Erbe der Ampel, bleibt bestehen.

Bürgergeld: Härtere Sanktionen geplant

Im Bereich der Sozialpolitik plant die Koalition eine Neuausrichtung des Bürgergelds. Unter dem Titel „neue Grundsicherung für Arbeitssuchende“ sollen verschärfte Sanktionen möglich werden – im Extremfall bis hin zum vollständigen Leistungsentzug bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen. Ziel sei es, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu stärken.

Steuerpolitik: Entlastung statt Erhöhungen

Auch in der Steuerpolitik einigten sich die Parteien auf eine Entlastung der Beschäftigten. Der Einkommensteuertarif soll künftig etwas später greifen und flacher verlaufen. Damit werde jeder Steuerzahler spürbar entlastet, so Verhandlungskreise. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener und Mittelstand konnte sich hingegen nicht durchsetzen.

Bundeswehr: Keine Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Koalition plant ein neues Wehrdienstmodell, das auf Freiwilligkeit basiert. Eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht ist nicht vorgesehen. Stattdessen soll ein flexibles System entwickelt werden, das junge Menschen für den Dienst an der Gesellschaft motivieren soll.

Was sofort auffällt: Von einer Schließung der Grenzen für illegale Migranten, wie dies Friedrich Merz vor der Bundestagswahl angekündigt hat, findet sich nichts im Koalitionsvertrag.